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Zwangsversteigerungsentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Sachenrecht > Zwangsvollstreckung
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte den übermächtigen Vollstreckungsbehörden in Deutschland mit seinem Beschluss BVerfGE 46,325 am 07.12.1977 eine deutliche Grenze. Eine Frau, deren Wohnimmobilie im Weg der Zwangsversteigerung für nur 11 % ihres tatsächlichen Marktwertes an den Meistbietenden zugeschlagen worden war, hatte gegen dieses radikale Vorgehen der Exekutive Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Frau berief sich auf ihren Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und forderte eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung mit wirksamem Vollstreckungsschutz auch für eine Schuldnerin.

Die Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat Deutschland soll den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers oder der Eigentümerin sichern. Dazu benötigt diese(r) einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zur Entfaltung und eigenverantwortlichen Gestaltung des Privatlebens. Aus Art. 14 GG kann unmittelbar die staatliche Pflicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes abgeleitet werden. Dazu gehört auch eine faire Verfahrensführung im Falle einer Zwangsversteigerung. Enteignende Eingriffe dienen dazu, berechtigte Geldforderungen von Gläubigern zu befriedigen. Dabei müssen jedoch auch die Belange des Schuldners und/oder der Schuldnerin berücksichtigt werden, indem gegen unverhältnismäßige Verschleuderungen von Eigentumswerten Rechtsschutz gewährt wird.

Verfahrensvorschriften der Zwangsvollstreckung müssen in jedem Einzelfall verfassungskonformund nicht mehr feudalistisch!!!ausgelegt werden. Der Zuschlag im Versteigerungstermin war daher rechtswidrig und wurde aufgehoben. Die Beschwerdeführerin erhielt die Möglichkeit, Vollstreckungsschutz vor Gericht zu beantragen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Zwangsversteigerungsentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 46, 325" im deutschen juristischen Web finden