Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 14.972 in ständiger Konstruktion …

Zeugen Jehovas-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht De flag.png
Google Custom Search

Deutschland > Öffentliches Recht > Grundrechte > Glaubensfreiheit > Religionsfreiheit
De flag.png


Mit seinem Beschluss BVerfGE 23,191 setzte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 07.03.1968 ein erstes juristisches Zeichen gegen die Diskriminierung von Angehörigen der "Zeugen Jehovas" in Deutschland. Diese streng bibeltreue Glaubensgemeinschaft verweigert aus religiösen Gründen den Kriegsdienst in der Bundeswehr und anderen Armeen der Erde.

Die Beschwerdeführer leisteten konsequent auch keinen zivilen Ersatzdienst ab und wurden daher wegen Dienstflucht zu Gefängnisstrafen verurteilt, die sie auch (brav) verbüßten. Trotzdem ließ die zuständige Verwaltungsbehörde die Vorbestraften wieder zum Zivildienst einberufen, um sie dem Staat dienstbar zu machen. Gegen das zweite Urteil wegen Dienstflucht erhoben die Betroffenen dann Verfassungsbeschwerde wegen einer Rechtsverletzung nach Art. 103 Abs. 3 GG. In Deutschland darf niemand wegen derselben Tat mehrmals strafrechtlich verurteilt werden.

Der lateinische Rechtsgrundsatz ‚ne bis in idem!’ gilt als grundlegender Satz des Strafprozessrechts seit dem Römischen Recht. Durch Art. 103 Abs. 3 GG hat dieser alte Grundsatz in Deutschland verfassungsrechtlichen Rang erhalten. Dieselbe Tat, die Gegenstand einer früheren Verurteilung war, darf nicht nochmals strafrechtlich verfolgt werden. Fraglich war im Fall der "Zeugen Jehovas", ob die zwei zeitlich nacheinander liegenden Einberufungsbefehle zum Zivildienst und ihre Verweigerungen durch dieselbe natürliche Person als ‚dieselbe Tat’ zu werten sind.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wertete im Jahr 1966 das wiederholte Vergehen der Dienstflucht noch als ein Dauerdelikt. Das strafbare Verhalten des Dienstpflichtigen wurde damals durch die sich daran anknüpfende Verurteilung unterbrochen. Deshalb wurde bis dahin ein späteres tatbestandsmäßiges Wiederholungsverhalten vom vorangegangenen Urteil nicht umfasst. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe/Baden folgte dieser (württembergischen) Rechtsauffassung nicht.

Das höchste deutsche Gericht klärte nachhaltig darüber auf, dass dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG auch dann vorliegt, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die grundsätzlich getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückzuführen ist. Dem Wesen der Gewissensentscheidung kommt gemäß Art. 4 Abs. 1 GG im Nachkriegsdeutschland ein besonderes Gewicht zu. Gewissensentscheidungen sind ernste, sittliche, d.h. an den beiden Kategorien von ‚gut’ und ‚böse’ orientierte Entscheidungen, die der einzelne geschäftsfähige Mensch in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.

Die Beschwerdeführer hatten, indem sie ihrer früheren Entscheidung auch bei der zweiten Einberufung gefolgt waren und dem Zivildienst ferngeblieben waren, keine neue Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG begangen!

Seit dem Jahr 2006 sind die "Zeugen Jehovas" in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts, d.h. als Kirche staatlich anerkannt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Zeugen Jehovas" OR "Jehovas Zeugen" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 23, 191" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "ne bis in idem" im deutschen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "ne bis in idem" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Fr flag.png Den Begriff "ne bis in idem" im französischen juristischen Web finden ("ne bis in idem" in Deutsch)