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Zentralismus

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Das sogenannte Rastede-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1988 bedeutete rechtslogisch das Ende des politischen Zentralismus. Rechtsgeschichtlich erfolgte dann ja auch der Mauerfall in Berlin ...

Die zentralistische "Krankheit" des Absolutismus wurde in Deutschland - Gott sei Dank! - schließlich doch durch den Föderalismus überwunden.


Rechtshistorische Betrachtung

Der gemeinsame Gesetzeserlass dreier deutschsprachiger Männer nichtadeliger Abkunft, der am 05.02.1938 im Reichsgesetzblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig wurde, stellte auf juristischem Weg den längst überholten, ursprünglich feudalrechtlichen Zentralismus im unheiligen Deutschen Reich wieder her. Der Erlass lautete im Originaltext folgendermaßen:

„Die Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht übe ich von jetzt an unmittelbar aus.

Das bisherige Wehrmachtamt im Reichskriegsministerium tritt mit seinen Aufgaben als ‚Oberkommando der Wehrmacht‘ und als mein militärischer Stab unmittelbar unter meinen Befehl.

An der Spitze des Stabes des Oberkommandos der Wehrmacht steht der bisherige Chef des Wehrmachtamts als ‚Chef des Oberkommandos der Wehrmacht‘. Er ist im Range den Reichsministern gleichgestellt.

Das Oberkommando der Wehrmacht nimmt zugleich die Geschäfte des Reichskriegsministeriums wahr, der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht übt in meinem Auftrage die bisher dem Reichskriegsminister zustehenden Befugnisse aus.

Dem Oberkommando der Wehrmacht obliegt im Frieden nach meinen Weisungen die einheitliche Vorbereitung der Reichsverteidigung auf allen Gebieten.


Berlin, den 4. Februar 1938

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler = ein gasvergifteter, österreichischer Veteran aus dem 1. Weltkrieg!!! --> vergleiche: "Unerkannt Geisteskranker"

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Keitel“[1]


Zeitgleich mit der Zentralisierung der militärischen Befehlsstruktur wurde auch ein Geheimer Kabinettsrat für die Außenpolitik errichtet, der gegenüber seinem (dummen) Volk zum Stillschweigen berechtigt und verpflichtet war. Seine rein männlichen Mitglieder waren:

  • Reichsminister Freiherr von Neurath (Präsident)
  • Reichsminister des Auswärtigen Joachim von Ribbentrop
  • Reichsminister der Luftfahrt, Preußischer Ministerpräsident, Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Generalfeldmarschall Hermann Göring
  • Reichsminister Rudolf Heß als Führerstellvertreter
  • Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Joseph Goebbels
  • Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Hans-Heinrich Lammers
  • Oberbefehlshaber des Heeres, Generaloberst Walther von Brauchitsch
  • Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, Generaladmiral Dr. h.c. Erich Raeder
  • Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, General der Artillerie Wilhelm Keitel

Fußnoten

  1. Reichsgesetzblatt Teil I, Nr. 10, Seite 111, Jahrgang 1938, Berlin, Deutsches Reich (noch ohne Österreich)

Siehe auch

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