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Wohnungskündigungsentscheidung (de)

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Deutschland > Privatrecht > Miet- und Wohneigentumsrecht
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Am 08.01.1985 klärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss BVerfGE 68,361 das Spannungsverhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Wohnungsbesitzern bzw. sozialen Wohnungsbesetzern nachhaltig.

Der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum stellt in Deutschland eine wichtige sozialrechtliche Errungenschaft dar. Dieser Schutz steht im Rechtskonflikt mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter oder die Vermieterin von Wohnraum den Mietvertrag nur kündigen, wenn er oder sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. § 573 BGB ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des deutschen Eigentumsrechts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Privateigentum in Deutschland zeichnet sich verfassungsrechtlich (nicht faktisch!) dadurch aus, dass es zwar privatnützig und privatrechtlich verfügbar ist, zugleich aber dem Wohl der Allgemeinheit dient. Dies gilt vor allem dann, wenn das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht. Bei der Vermietung von Wohnraum ist dies faktisch immer gegeben. Das Verfassungsgebot einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung wird hier zum Gebot der Rücksichtnahme auf den Nichteigentümer oder die Nichteigentümerin, der/die seiner-/ihrerseits die Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner/ihrer Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung braucht. Andererseits fordert Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Bewahrung der Substanz und des rechtlichen Zuordnungsverhältnisses des Eigentums. Der sozial gerechte Ausgleich zwischen den Parteien ist oft schwierig und wird gegebenenfalls vor den Sozialgerichten verhandelt.

Zahlreiche Menschen in Deutschland sind trotz Einführung der Bausparkassen im Jahr 1925 weiterhin nicht in der Lage, aus eigener Kraft Wohnraum für sich und ihre Familien zu schaffen. Sie sind deshalb unausweichlich auf Mietwohnungen angewiesen. Ein Wohnungswechsel hat in der Regel hohe Kosten und beträchtliche Schwierigkeiten in persönlicher, familiärer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zur Folge. Deshalb muss ein vertragstreuer Mieter und eine vertragstreue Mieterin in gleicher Weise vom Rechtsstaat vor willkürlichen Kündigungen und damit vor dem Verlust seiner/ihrer Wohnung geschützt werden. Den schutzwürdigen Belangen der Wohnungs- oder Hauseigentümer wird im Gesetz dadurch Rechnung getragen, dass bei Eigenbedarf und gemäß § 573 a BGB die Beendigung des Mietverhältnisses ermöglicht wird. Außerdem wird durch die §§ 573, 573 a BGB das Recht des Vermieters, das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen gemäß den §§ 543 oder 569 BGB zu beenden, nicht berührt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Wohnungskündigungsentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 68, 361" im deutschen juristischen Web finden