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Wirtschaftsliberalismus und Staat

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Hauptseite > Rechtsphilosophie > Liberalismus > Wirtschaftsrecht > Logischer Empirismus
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Der Liberalismus bezogen auf die Wirtschaft ist die Rechtslehre vom anarchischen, d.h. unregulierten Wirtschaftenlassen der freien Marktkräfte. Ein anderer Begriff dafür ist freie Marktwirtschaft, im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft. Liberalismus war die politische Gegenreaktion (= Antithese) auf die gebundene Wirtschaft des Feudalismus (= Merkantilismus) und entstand vor allem in Manchester, England.

Der wirtschaftliche Liberalismus unterstellt den wirtschaftenden Menschen leichtfertig eine natürliche Selbstregulierungskraft innerhalb der Marktgemeinschaft. Diese Kraft ist jedoch wegen der „göttlichen“ Eigenschaft des Menschen zur Freiheitsfähigkeit bzw. zur egoistischen Freiheitsliebe nicht auf allen Märkten gewährleistet - vor allem nicht auf den abstrakten Kapitalmärkten. Eine solidarische und damit nachhaltige irdische Menschenwirtschaft benötigt daher die Rechtsstaaten mit ihren regulierenden Staatsgewalten.

Heute gehört diese Erkenntnis nach zwei schweren Weltwirtschaftskrisen bereits zum Erfahrungswissen der Menschheit. Es gibt jedoch auch eine formallogische Beweismethode mit Hilfe des doppeldeutigen Rechtsbegriffs Bedingung und der formalen Sprachlogik.


Inhaltsverzeichnis

Einführung der Methode: sprachlogische Regeln

In der formalen Logik unterscheidet man zwischen einer hinreichenden und einer notwendigen Bedingung. Hinreichend ist zum Beispiel eine Bedingung B1 dann, wenn der Sachverhalt A1 bestehen muss, falls B1 erfüllt ist, oder kürzer formuliert: Falls B1 erfüllt ist, gilt A1.

Notwendig ist eine Bedingung B2 immer dann, wenn der Sachverhalt A2 nur dann eintreten kann, wenn B2 erfüllt ist, oder kürzer formuliert: Nur wenn B2 erfüllt ist, kann A2 wahr sein.

Weiterführender formallogischer Schluss aus den beiden Bedingungsformen selbst

Sowohl hinreichend als auch notwendig ist eine Bedingung B3 dann, wenn der Sachverhalt A3 zwar nur dann eintreten kann, wenn B3 erfüllt ist, aber gleichzeitig A3 schon bestehen muss, falls B3 dann erfüllt wäre. Dies klingt zunächst wie ein unvereinbarer Widerspruch, bleibt aber in gewissen Sonderfällen des Lebens nicht widersprüchlich, sondern lässt sich tatsächlich vereinbaren, d.h. sprachlich synthetisieren.

Sonderfall: Rechtsgrundsätze der Europäischen Aufklärung

Die drei rechtlichen Spielregeln Freiheit, Gleichheit und Solidarität stellen als eine sich gegenseitig bedingende Dreiheit für den wirtschaftlichen Liberalismus sowohl eine hinreichende als auch eine notwendige Bedingung dar und bilden deshalb die drei Grundnormen der freien Marktwirtschaft.

Sprachlogischer Beweis I

Beschreibung des Sachverhalts A3

Es existiert tatsächlich in der Realität ein demokratischer Rechts- und Sozialstaat innerhalb eines betrachteten Staatsgebiets. Das dazugehörige Staatsvolk bestätigt diesen qualitativen Befund mehrheitlich bei einer Volksbefragung, die von freien und unabhängigen Medien durchgeführt wurde.

Definition der Bedingung B3

Die Verfassung des betrachteten Staates garantiert die Menschenrechte als Grundrechte für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ebenso als Ausländerrechte für alle willkommenen oder geduldeten Gäste auf dem gleichen Staatsgebiet. Diese relative Innere Sicherheit für alle können vor Ort das staatliche Recht und der Verfassungsschutz mit Hilfe ihrer Organe zuverlässig gewähren.

Eigene Überprüfung der logischen Schlüsse durch Nachdenken (= Einsetzen der obenstehenden Beschreibung und Definition in die Formeln)

Die Bedingung „Falls B3 erfüllt ist, gilt A3“ dürfte als wahr gelten.

Die Bedingung „Nur wenn B3 erfüllt ist, gilt A3“ dürfte ebenso als wahr gelten. Die Gründe dafür liegen in der egoistischen Menschennatur des "homo sapiens", der selbst kein Gott mehr werden kann. Ohne eine liberale Verfassung wird jede Gemeinschaft von Menschen irgendwann zur Anarchie zurückgeführt.

Sprachlogischer Beweis II

Beschreibung des Sachverhalts A4

In einem betrachteten demokratischen Rechts- und Sozialstaat gilt tatsächlich das Rechtsprinzip des wirtschaftlichen Liberalismus. Dies ist das empirische Ergebnis („natürliches Phänomen“) des liberalen Verfassungsrechts in diesem Staat.

Definition der Bedingung B4

Die liberale Verfassung des betrachteten Staates garantiert die Geltung und Einhaltung der liberalen Handelsregeln auf Basis der Vertragsautonomie. Die Staatsgewalt gewährt den Wirtschaftsakteurinnen und –akteuren Rechtssicherheit.

Eigene Überprüfung der logischen Schlüsse durch Nachdenken (= Einsetzen der obenstehenden Beschreibung und Definition in die Formeln)

Die Bedingung „Falls B4 erfüllt ist, gilt A4“ dürfte als wahr gelten.

Die Bedingung „Nur wenn B4 erfüllt ist, gilt A4“ dürfte ebenso als wahr gelten. Die Gründe dafür liegen in den allgemeinen sozialen Marktgesetzen, die sich aus dem freien menschlichen Kauf- und Verkaufsverhalten (= Handel) bilden.

Subsumtion

Die beiden untersuchten Bedingungen B3 und B4 stellen sowohl hinreichende als auch notwendige Bedingungen dar. Diese Aussage kann man auf Wahrheit überprüfen, indem man in die Kurzform der Bedingungsformeln die jeweils untersuchten Inhalte von A3, A4, B3 und B4 einsetzt und die Formel mit Hilfe seines eigenen juristischen Wissens selbst denkend auf Richtigkeit überprüft. Der Test muss von möglichst vielen Rechtskundigen selbst gemacht werden, damit sich der Wahrheitsanspruch der Formel allmählich durchsetzen kann. Der Gedankentest macht dem Tester oder der Testerin beim Rätsellösen die Abhängigkeiten des Liberalismus vom liberalen Staat als Aha-Erlebnis klar. Genauso ist es mit der Abhängigkeit der Volkszufriedenheit von der praktischen staatlichen Grundrechtsdurchsetzung (= selbst erlebte Gerechtigkeit).

Die formale deutsche Sprachlogik dient dabei als Mittel bzw. Mittlerin zur Beweisführung für diese Relativitäten. Eine Relativität ist wie in der Atomphysik eine gegenseitige Abhängigkeit zweier Größen (hier: A und B).

Der hier erstmals veröffentlichte neue formallogische Beweis stellt eine seltene Synthese der Methoden Syllogismus und Subsumtion dar. Er bildet die bisher fehlende Brücke im Denken, die aus dem kämpferischen Entweder-Oder der Wissenschaften wieder ein friedfertiges Sowohl-als-auch herstellen kann. Wir verdanken diesen Beweis den bahnbrechenden aufklärerischen Gedanken Immanuel Kants.


Siehe auch

International.png Den Begriff "wirtschaftlicher Liberalismus" OR "freie Marktwirtschaft" im weltweiten juristischen Web finden