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Willensbildung in politischen Parteiorganen (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Politische Willensbildung
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Gemäß § 15 PartG findet die politische Willensbildung in Deutschland in den Parteiorganen in der Regel durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit statt. Vorstandsmitglieder, Vertreter und Vertreterinnen für Parteiversammlungen und für Organe höherer Gebietsverbände werden durch geheime Wahlen bestimmt. Das Antragsrecht für Parteimitglieder muss satzungsrechtlich so gestaltet werden, dass die demokratische Willensbildung verfassungsgemäß gewährleistet ist und vor allem Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.

In den Parteiversammlungen höherer Gebietsverbände haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen jeweils ein Antragsrecht. Bei allen Wahlen und Abstimmungen der politischen Parteien ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe, z.B. von Wirtschaftsverbänden, unzulässig, d.h. verfassungswidrig.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Willensbildung UND "politische Parteiorgane" im deutschen juristischen Web finden