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Wasserversorgungssatzung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Landesrecht > Öffentliche Wasserversorgung
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Als Beispiel für eine kommunale Wasserversorgungssatzung nach neuestem Recht steht die „Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser“ der Gemeinde Winterbach vom 24.07.2012. Sie ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung

§ 2 Anschlussnehmer, Wasserabnehmer

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht

§ 4 Anschlusszwang

§ 5 Benutzungszwang

§ 6 Art der Versorgung

§ 7 Umfang der Versorgung, Unterrichtung bei Versorgungsunterbrechungen

§ 8 Verwendung des Wassers, sparsamer Umgang

§ 9 Unterbrechung des Wasserbezugs

§ 10 Einstellung der Versorgung

§ 11 Grundstücksbenutzung

§ 12 Zutrittsrecht


II. Hausanschlüsse, Anlage des Anschlussnehmers, Messeinrichtungen

§ 13 Anschlussantrag

§ 14 Haus- und Grundstücksanschlüsse

§ 15 Kostenerstattung

§ 16 Private Anschlussleitungen

§ 17 Anlage des Anschlussnehmers

§ 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers

§ 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers

§ 20 Technische Anschlussbedingungen

§ 21 Messung

§ 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen

§ 23 Ablesung

§ 24 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze


III. Wasserversorgungsbeitrag

§ 25 Erhebungsgrundsatz

§ 26 Gegenstand der Beitragspflicht

§ 27 Beitragsschuldner

§ 28 Beitragsmaßstab

§ 29 Grundstücksfläche

§ 30 Nutzungsfaktor

§ 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt

§ 32 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

§ 33 Ermittlung der Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

§ 34 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 31 bis 33 bestehen

§ 35 Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht

§ 36 Beitragssatz

§ 37 Entstehung der Beitragsschuld

§ 38 Fälligkeit

§ 39 Ablösung


IV. Benutzungsgebühren

§ 40 Erhebungsgrundsatz

§ 41 Gebührenschuldner

§ 42 Grundgebühr

§ 43 Verbrauchsgebühren

§ 44 Gemessene Wassermenge

§ 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten

§ 46 Entstehung der Gebührenschuld

§ 47 Vorauszahlungen

§ 48 Fälligkeit


V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung

§ 49 Anzeigepflichten

§ 50 Ordnungswidrigkeiten

§ 51 Haftung bei Versorgungsstörungen

§ 52 Haftung von Wasserabnehmern und Anschlussnehmern


VI. Steuern, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53 Umsatzsteuer

§ 54 In-Kraft-Treten

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Wasserversorgungssatzung im deutschen juristischen Web finden