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Wahlkapitulationen

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Hauptseite > Römisches Recht > Feudalismus > Wahlvertrag > Deutsche Verfassungsgeschichte
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Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation wurde die absolute Staatsgewalt des Römischen Kaisers (= "Augustus") durch die deutschen Reichsstände nach und nach oligarchisch eingeschränkt. Bei der Kaiserwahl Karls V. (1500 – 1558) im Jahr 1519 wurden erstmals sogenannte Wahlkapitulationen wahlvertraglich festgelegt. Wahlkapitulationen stellten Wahlversprechen bzw. Wahlzusagen des Gewählten an die Wähler dar. Die Wähler des Römischen Kaisers waren damals eine überschaubare Anzahl von sogenannten Kurfürsten (küren bedeutet wählen).

Juristisch stellte die erste Wahlkapitulation ein Reichsgrundgesetz dar, das zusammen mit seinen Nachfolgegesetzen Teile der – noch nicht geschriebenen – Reichsverfassung bildete.

Altdeutsches Textbeispiel aus einer typischen Wahlkapitulationsklausel von 1745:

„In allen Berathschlagungen über die Reichs-Geschäfften, insonderheit diejenige, welche in dem Instrumento Pacis nahmentlich exprimirt, und dergleichen, sollen und wollen Wir, die Churfürsten, Fürsten und Stände des Reichs Ihres Juris Suffragii sich gebrauchen lassen, und ohne derselben Reichstägige freye Beystimmung in selbigen Dingen nicht fürnehmen, noch gestatten“.[1]

Aus den ursprünglich sieben Kurfürsten gemäß der „Goldenen Bulle“ aus dem Vertragsjahr 1356 wurden bis Reichsende 1806 zehn Kurfürsten. Diese Personenerweiterung setzte sich später in der Zahl der Reichskreise gemäß der Reichsexekutionsordnung für die Sicherung des Landfriedens fort. Zwischen dem Reich bzw. dem Kaiser und seinen bisherigen Reichsterritorien wurde von den Frieden suchenden Juristen beider Konfessionen eine neue mittlere Instanz durch den „Augsburger Reichsabschied“ von 1555 (Augsburger Religionsfrieden) eingeführt. Diese 10 Reichskreise waren damals Bayern, Burgund, Franken, Kurrhein, Niedersachsen, Oberrhein, Obersachsen, Österreich, Schwaben und Westfalen. Diese zehn ersten Kreise stellten juristisch-abstrakte Vorläufer der späteren deutschen Bundesländer dar. Die Bundespolitik konnte sich gegen den (christlichen?) Absolutismus in West- und Osteuropa damals noch nicht durchsetzen ...


Fußnoten

  1. Ulrich Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Verlag C. H. Beck, 3. Auflage, München 1999, Seite 134, Randnummer 175

Siehe auch

International.png Den Begriff Wahlkapitulation im weltweiten juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "capitulatio perpetua" im deutschen juristischen Web finden