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Württembergisches Asylrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Die altertümliche deutsche Sprache aus dem 17. Jahrhundert wurde geringfügig an die heutige Sprech- und Schreibweise angepasst, um das Lesen und Verstehen zu erleichtern.


Inhaltsverzeichnis

Herzogliche Verordnung vom 30. Januar 1700

Nachdem des Herrn Eberhard Ludwig, Herzogen zu Württemberg und Teck, seine Hochfürstliche Durchlaucht von einigen Deputierten derjenigen in die Schweiz geflüchteten französischen Familien, welche von Ihro Hochfürstlichen Durchlaucht in Dero Schutz genommen, und bei Cannstatt etabliert zu werden begehrt, untertänigst gebeten worden, dass gleichwie Ihro Hochfürstliche Durchlaucht durch eine allschon den 11. November 1699 gnädigst gegebene Declaration, ihnen die freie Übung ihrer Religion eingewilliget, dieselbe nunmehr sich auch ferner und etwas näher zu erklären gnädigst belieben möchten, was ihnen vor Vorteil und Commoditäten, wann sie sich in Dero Landen niederlassen würden, sonsten zukommen sollten; Als haben Höchstgedachte Ihro Hochfürstliche Durchlaucht die Verordnung getan, dass denenselben nachgehende Punkten vorläufig zu wissen gemacht werden sollen.


I.

Wollen Ihro Hochfürstliche Durchlaucht in Dero Ämtern, wo ihr Weg bis zu dem Ort ihres Etablissements hindurchgehet, denen Beamten Befehl geben, dass ihnen die Fuhren umsonst angeschafft werden, so wohl ihre lahmen und andere gebrechliche Personen welche nicht fortkommen können, als auch ihre Waren und Güter, wann sie anderst deren nicht zu viel bei sich haben, fortzubringen.

II.

Sollen alle solche Waren und Güter, welche sie gleich mit sich bringen von dem Zoll und andern Auflagen befreiet sein.

III.

Zu Cannstatt, allwo sie sich in Ermangelung eines anderwertigen Unterschlupfs vorerst einzulogieren suchen müssen, soll ihnen durch die Beamten bestmögliche Assistenz geleistet werden, dass sie mit gar zu hohem Zins oder unbilligen Conditionen nicht übernommen werden.

IV.

Denenjenigen, welche Mittel haben, Häuser zu kaufen, soll solches nicht allein erlaubt sein, sondern auch, wie im vorigen Paragrafen, darunter an Hand gegangen werden.

V.

So lange sie also in der Stadt sich wohnhaft aufhalten, soll ihnen erlaubt sein, wann unter ihnen selbst Rechtsstreit vorfallen, solche durch ihre eigene Richter, welche sie aus ihrer Mitte erwählen und bestellen mögen, nach des Lands Gebrauch und denen darin eingeführten Appellationen zu entscheiden; Wann aber sie mit jemanden der alten Untertanen in Irrung geraten, sind sie billig der Jurisdiction des ordentlichen Magistrats unterworfen, jedoch sollen alsbald zwei von ihren Richtern mit zu dem Gericht gezogen werden.

VI.

Gleichwie aber das Absehen hauptsächlich dahin gehet, dass sie allmählich eine eigene Colonie richten, und vor Cannstatt hinaus entweder Dies- oder Jenseits längs dem Neckar, wo es am bequemsten, selbst bauen sollen. So wird denjenigen die den Willen und das Vermögen haben, einen Bau zu führen ohne entgeltlich versprochen.

1. Ein freier Platz zu einem Haus, Hof und Scheuer, so ihnen eigentümlich geschenkt sein soll.

2. Der freie Steinbruch, welcher in der Nähe sich befindet, woraus sie sowohl Steine zum Bauen als zum Kalkbrennen nach Notdurft umsonst nehmen mögen.

3. Soll ihnen auch das benötigte Bauholz in denen Waldungen, wo es zu haben, und ohne Schaden der Wildfuhr geschehen kann, gleichfalls gratis angewiesen, oder da ihnen die Arbeit und Herbeiführen zu schwer fallen wollte, in dem Preis, wie es die Herrschaft auf dem Floß selbst zahlen muss, käuflich angeschafft werden.

VII.

Solche neu errichteten Gebäude sollen zehn Jahre lang von allen Auflagen und Beschwerden befreit sein.

VIII.

Wann sie also ein separates Etablissement formieren, sollen sie alsdann auch, wie andere Communen in diesem Herzogtum, ihre eigene Jurisdiction und Gericht haben, wovor sie, wann jemand was an sie, oder auch sie unter sich etwas zu fordern haben, belangt werden müssen, und solches Gericht mögen sie aus tüchtigen Personen aus ihrer Mitte, wie auch anderwärts üblich, bestellen, und in demselben nach denen Lands-Constitutionen recht geben und nehmen, wie dann

IX.

Ihre Magistrats-Personen aller der Ehren, Freiheiten und Gerechtigkeiten, wie andere in diesem Lande genießen sollen.

X.

Die Handwerker und Manufacturier dieser Colonie sollen sodann auch aller deren Freiheiten und Gerechtigkeiten genießen, die denen Waldensern, so sich in diesem Herzogtum neulich gesetzt haben in dem 22sten Artikel ihrer Conzession vergönnet worden. So soll auch

XI.

Ihren Handels-Leuten nach dem 21sten Artikel bemelter Conzession das freie commercium wie andern unsern Untertanen, mit Ein- und Ausführen der Waren, Besuchung der Jahr- und Wochenmärkte, auch Haltung offener Laden und Krämlein an dem Ort ihres Etablissements, oder wo wir es ihnen sonsten absonderlich verstatten werden, offen und erlaubt sein, gestalten auch

XII.

Da sie einige neue Fabriquen und Handlungen, welche hiebevor in diesen Landen nicht bekannt gewesen, oder im Gange fremd, einzuführen Vorschläge tun, und sich capable darzu erweisen werden, Ihro Hochfürstlichen Durchlaucht sich vorbehalten, dieselbe nach befindender Notdurft mit absonderlichen Freiheiten und Privilegien, so wohl die Einfuhr der darzu benötigter und sonsten dieser Orten nicht befindlicher Materialien, als auch die Ausfuhr und debit der effecten, deren producier- und Verfertigung selbst betreffend bestens zu befördern und zu encouragieren.


XIII.

Zu ihrer Subsistenz wird ihnen versprochen, solche Verordnung zu machen, dass ihnen die Lebensmittel nicht gesteigert, noch übertrieben, sondern sie derselben nach denen Käuf- und Schlägen wie andere Untertanen habschafft werden mögen.

XIV.

Wann einige unter ihnen, die sich selbst auf den Feldbau legen wollen, kann man ihnen zwar darzu so viel Gelegenheit und Commodität als denen Waldensern, in Ermangelung des Terrains in der Revier ihres Etablissements nicht versprechen, wo sich aber in dem Amt Cannstatt und selbiger Gegend ihnen gelegene herrenlose und ungebaute Güter an Äcker und Weinberg, welche letztere die meiste sein werden, befinden, sollen sie die Erlaubnis haben, solche anzugreifen, auch desfalls deren Freiheiten genießen, die in dem den 25. November 1698 ausgelaufenen General-Rescript, wie auch in dem 9. Artikel der Waldensern Conzession enthalten.

XV.

Einem jeden aber insgemein so dazu mit Mitteln versehen, ist wie andern unsern Untertanen frei und erlaubt, sich in unserm Herzogtum possessioniert zu machen, und liegende Güter zu erkaufen, welche sie sodann mit eben denen Rechten und Freiheiten, deren die vorige Possessores genossen, auch besitzen, halten, haben, und auf ihre Erben nach denen allgemeinen Landrechten und Gewohnheiten transmittieren mögen.

XVI.

Wie sie dann auch im übrigen allen, so bald sie die Erbhuldigung geleistet, als andere eingeborene alte Untertanen considerieret und gehalten werden, des Landsfürstlichen Schutzes, freien Abzugs, und andern Vorteil und Wohltaten einer gütig und gerechten Regierung genießen sollen, welche alle allhier zu exprimieren zu weitläufig fallen würde.

Von denjenigen, die nun hierauf sich anhero zu ziehen und ein beständiges Etablissement zu machen resolvieren wollen, wird eine zuverlässige Specification sowohl ihrer Personen als auch Profession und Vermögens voraus verlanget, damit Ihro Hochfürstliche Durchlaucht auch sehen mögen, was sie vor Untertanen bekommen, und was sie sich von ihnen hinwieder vor Hoffnung zu des Lands Besten und Aufnehmen zu machen haben.

Dessen zu wahrer Urkund seind gegenwärtige Conzessions-Punkten unter dem großen Kanzlei-Innsiegel ausgefertiget worden. Geben zu Stuttgart den 30. Januarii, 1700.[1]

Fußnoten

  1. Kirchengesetze des Herzogtums Württemberg, Johann Georg Hartmann, 1. Band, Stuttgart, Akademische Buchdruckerei, 1792

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Württemberg UND Asylrecht im deutschen juristischen Web finden