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Vollstreckungsschutz-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Verwaltungsverfahren > Vollstreckungsverbot > Grundrechtsträger
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts machte allen Wohnungsvermietern und Wohnungsvermieterinnen am 03.10.1979 - seit der Deutschen Wiedervereinigung ist am 3. Oktober Nationalfeiertag - mit seinem Beschluss BVerfGE 52,214 nachhaltig klar, dass seit 1949 der Lebensschutz in Deutschland Vorrang genießt vor dem Eigentumsschutz.

Ein schwer depressiver Mann hatte gegen die drohende Zwangsräumung seiner Mietwohnung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht erkannte an, dass der Verlust der eigenen, vertrauten Wohnung in so einem Krankheitsfall für den Patienten verbunden ist mit akuter Lebensgefahr durch Suizid. Der kranke Beschwerdeführer war durch die Zwangsvollstreckung tatsächlich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Die Zwangsvollstreckung wurde nach § 765 a ZPO gerichtlich untersagt, da die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte dies im konkreten Fall verfassungsrechtlich geboten hatte.

Der Zwangsvollstreckung im konkreten Fall stand unmittelbar die Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners entgegen. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hier der Schutz des Lebens höher zu werten als der Eigentumsschutz. Gerade deutsche Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden. Allen möglichen Beweisangeboten von Seiten der Schuldner und Schuldnerinnen muss daher immer sorgfältig nachgegangen werden. Auch eine bloße Gefährdung von Grundrechten und die dadurch ausgelöste Angst des Grundrechtsträgers oder/und der Grundrechtsträgerin können in bestimmten Fällen einer Grundrechtsverletzung gleichkommen. Es gehört zu den Aufgaben der deutschen rechtsstaatlichen Organe, die ständige Gefahr von Grundrechtsverletzungen immer weiter einzudämmen. Die Verfahren der Vollstreckungsgerichte sind daher so zu gestalten und durchzuführen, dass der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht im demokratischen Deutschland stets entsprochen wird.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Vollstreckungsschutz UND BVerfGE im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 52, 214" im deutschen juristischen Web finden