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Volkszählungsurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Judikative > Gouvernement des juges > Volkszählung
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Im „christlichen“ Deutschland waren Volkszählungen aus traditionellen Gründen zunächst gut angesehen.


Religionsphilosophische bzw. rechtshistorische Betrachtungen

Dem Volkszählungsgesetz des ersten Römischen KaisersAugustus“ verdanken die Christen und Christinnen weltweit - gemäß dem Neuen Testament, Lukas 2.1-2 - den juristischen Beweis der lebendigen Existenz ihres Gottessohnes, der gemäß Lukas 2.5 ein nichteheliches Kind war (vergleiche: Samenspende). Wegen der fehlenden Adoption konnte der rechtlose Jesus von Nazareth trotz seiner dynastischen Abstammung im heidnischen bzw. polytheistischen Römischen Reich kein Bürgerrecht erhalten. So wurde er zum gewaltlosen Widerständler und zum Mehdi der Messianischen Juden.


Volkszählungen im demokratischen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht musste im Jahr 1983 der – immer noch Rom nachahmenden - Tätigkeit des moderneren deutschen Gesetzgebers eine nachhaltige Schranke für die Zukunft setzen. Das Urteil des Ersten Senats vom 15.12.1983 BVerfGE 65,1 erklärte das „Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung“ (VZG) vom 25.03.1982 wegen seines § 9 VZG für verfassungswidrig.

Bei seiner Entscheidung hat das oberste deutsche Gericht ausdrücklich unterschieden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind. Denn bei der Datenerhebung für rein statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Das wäre für das Fach Statistik zweckwidrig (= antithetisch).

Der Informationserhebung und –verarbeitung nahe an den Menschen müssen dann logischerweise innerhalb des elektronischen informationstechnischen Systems Schranken gegenüberstehen, die diesen Ausgleich schaffen bzw. rechtlich garantieren können. An diesem Punkt war das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes von 1982/83 noch unvereinbar mit dem deutschen Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Die vorgesehenen Übermittlungsregelungen, z.B. ein Melderegisterabgleich, verstießen außerdem gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Aus diesem Scheitern vor der deutschen Judikative hat die deutsche Legislative und Exekutive nachhaltig gelernt. Die Volkszählung des Jahres 2011 ließ sich nun relativ „geräuschlos“ innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands durchführen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Volkszählung UND Urteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 65,1" im deutschen juristischen Web finden