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Volksvertretung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Demokratie > Stellvertretung > Gesetzgebung
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Im Bundesstaat Deutschland gibt es sowohl sechzehn (16!) Länderparlamente als auch den Deutschen Bundestag als gesamtstaatliches Parlament. Die Länderparlamente entsenden ihre Vertreter bzw. Vertreterinnen in den Deutschen Bundesrat.

Volksvertretung findet rechtspraktisch statt, wenn das Parlament, z.B. der Deutsche Bundestag, durch seine in regelmäßig wiederkehrenden Volkswahlen bestätigten, in zuverlässigen Bürgerkontakten arbeitenden Abgeordneten für sein Volk repräsentativ handelt.

Repräsentation erzeugt Duplizität von Staatsgewalt und Volk - im Gegensatz zur (ideologischen) Identität bei der (utopischen?) Direkten Demokratie. Als Vertretung des ganzen "deutschen Volkes" gilt verfassungsrechtlich nur der Deutsche Bundestag. Die zahlreichen deutschen Landes-, Regional-, Kreis- und Kommunalparlamente vertreten jeweils - gesetzlich bestimmt durch Landes-, Kreis- und Kommunalgrenzen - ihr entsprechendes Teilvolk mit multikultureller Herkunft.

Entscheidend für die Frage, ob ein Mensch zum repräsentierten "deutschen" Teilvolk gehört, hier geduldet wird oder in sein Herkunftsland (verfassungskonform) abgeschoben werden kann, ist nicht die jeweilige nationale Herkunft. Entscheidend kann rechtsstaatlich nur der jeweilige, individuell und menschenrechtlich zu prüfende Aufenthaltstitel sein.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Parlament OR Volksvertretung im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "représentation nationale" im französischen juristischen Web finden ("représentation nationale" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "représentation nationale" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "représentation nationale" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "représentation nationale" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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