Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 16.476 in ständiger Konstruktion …

Verwaltungsermessen (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht De flag.png
Google Custom Search

Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Irrtum
De flag.png


Das deutsche Bundesbeamtengesetz regelt in § 63 BBG die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen deutscher Beamtinnen und Beamten. Aus der längst überholten obrigkeitsstaatlichen Tradition der Monarchie (= Monismus) sind hier noch deutliche Spuren zu erkennen.

Hat ein Beamter oder eine Beamtin eigene Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, dann muss er oder sie im Konfliktfall wegen eines menschlichen Irrtums des Vorgesetzten trotzdem wie angeordnet, also "irrtümlich" handeln, sofern das ihm oder ihr aufgetragene Verhalten für ihn oder sie nicht konkret als strafbar, ordnungswidrig oder Menschenwürde verletzend erkennbar ist. Einfache Beamtinnen oder Beamte, die fast immer keine ausgebildeten Juristen sind, sind dann von der eigenen Verantwortung per Gesetz befreit. Gegebenenfalls muss später die Staatshaftung mit Wiedergutmachungsverfahren regelnd eingreifen. Deutsche Beamtinnen und Beamte können gemäß Bundesbeamtengesetz von ihren irrenden, aber uneinsichtigen Vorgesetzten eine schriftliche Bestätigung als Freibrief, d.h. einen weltlichen Sündenablass für ihr Verwaltungshandeln verlangen.

Diese eigentlich absolutistischen Verwaltungsstrukturen in Deutschland sind ein Grund von mehreren Gründen für die starke Zunahme von Sozialklagen zahlreicher von überforderten Beamten verfassungswidrig verwalteten Bürgerinnen und Bürgern gegen deutsche Sozialbehörden - dies gilt auch für die zahlreichen eingereichten Klagen gegen die drohende Abschiebung als nicht anerkannter Flüchtling in Deutschland.

Zu welchen Menschenrechtsverletzungen solche Verwaltungsstrukturen in Ausnahmefällen – von den einzelnen beteiligten Menschen oft ungewollt - führen können, haben sowohl die Aufarbeitung der NS-Diktatur als auch die Mauerschützenprozesse gegen DDR-Grenzbeamte deutlich gemacht. Die Staatsfunktionsnormen sollten daher in Rechtsstaaten durchgehend demokratisch strukturiert, d.h. mit gesetzlichen Vertrauenspersonen innerhalb der Verwaltungshierarchie - zur verfassungsmäßigen Innenrevision - ausgestattet sein. Dies gilt im Besonderen auch für die Deutsche Bundeswehr.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Verwaltungsermessen im deutschen juristischen Web finden