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Vertrag von Maastricht (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Europäische Union > Vertragsrecht > Maastricht > Gesamthand > Politische Kunst > Vertragsautonomie
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Der völkerrechtliche Vertrag von Maastricht wurde - nach der deutschen Wiedervereinigung - im Jahr 1992 zur Gründung der Europäischen Union als eine kontinentale Rechtsindividualität (damals noch keine juristische Person!) abgeschlossen. Er verwandelte die Europäische Gemeinschaft in die Europäische Union.

Die Gründung der Europäischen Union (EU) als kontinentale Rechtsindividualität einer Völkergemeinschaft ohne eigene juristische Persönlichkeit ist weltweit bisher einzigartig. Zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte wurde die Rechtsfigur der Gesamthand - nun bestehend aus Nationalstaaten als gleichberechtigte Völkerrechtssubjekte nebeneinander - aus dem Germanischen Recht ins Völkerrecht übertragen. Normativ wird dieses deutlich durch die ausdrückliche Verankerung des Prinzips der begrenzten Ermächtigung, des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Ausübung der Gemeinschaftskompetenzen. Die Union sollte zu keiner Zeit die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, deren Regierungssysteme alle auf demokratischen Grundsätzen beruhen müssen, missachten.

Zu den drei Europäischen Gemeinschaften kamen noch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) als Betätigungsfelder der EU seit 1993 hinzu. Die Organe der EG wurden für die EU übernommen und im Maastrichter Vertrag juristisch passend gemacht. Diese Funktionsorgane sind der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Als Nebenorgan wurde der Ausschuss der Regionen institutionalisiert.

Der Begriff der Unionsbürgerschaft wurde neu eingeführt. Jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin eines EU-Mitgliedstaates besitzt somit seit 1993 auch die Unionsbürgerschaft, die keine Staatsbürgerschaft im juristischen Sinn ist. Von der Rechtsstruktur her ist die Unionsbürgerschaft des einzelnen Menschen vergleichbar mit der Gruppenzugehörigkeit zu einer jeweils eigenen nationalen Flügelpartei mit nur kollektiv-europäischer Rechtssubjektivität. Das bedeutet rechtspraktisch, dass der einzelne Unionsbürger wegen des Subsidiaritätsprinzips normalerweise keine subjektiven Rechtsansprüche gegenüber der EU geltend machen kann (Ausnahme: Amtshaftungsklage gegen ein Gemeinschaftsorgan). Er oder sie muss seine/ihre Grundrechte regelmäßig innerhalb und gegenüber seinem/ihrem jeweiligen nationalen Mitgliedstaat einfordern. Die Europäischen Gerichte können aber der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung im Einzelfall als letzte Instanz eine Urteilskorrektur auferlegen und/oder die innerstaatliche juristische Diskussion wissenschaftlich begleiten. Die Europäische Union besitzt naturgemäß keine eigene Exekutionsgewalt. Dies war auch nie vorgesehen. Vielmehr sollen kontinuierliche staatliche Verbesserungsprozesse, d.h. Reformen ablaufen ...

Der Vertrag von Maastricht bereitete als wichtiges Ziel die Schaffung des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums des Euro vor. Ein Europäisches System der nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main sind das Ergebnis dieses ersten Unionsvertrags. Im Jahr 1997 folgte der Vertrag von Amsterdam mit reformierenden Änderungen.


Siehe auch

Eu flag.png Den Begriff Vertrag von Maastricht im juristischen Web der Europäischen Union finden
Fr flag.png Den Begriff "Traité de Maastricht" im französischen juristischen Web finden ("Traité de Maastricht" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "Traité de Maastricht" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "Traité de Maastricht" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Traité de Maastricht" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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