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Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der völkerrechtliche Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19.06.1970 ist folgendermaßen gegliedert:

Präambel

Einleitende Bestimmungen Art. 1 – 2

I. Internationale Anmeldung und internationale Recherche Art. 3 – 30

II. Die internationale vorläufige Prüfung Art. 31 – 42

III. Gemeinsame Bestimmungen Art. 43 – 49

IV. Technische Dienste Art. 50 – 52

V. Verwaltungsbestimmungen Art. 53 – 58

VI. Streitigkeiten Art. 59

VII. Revision und Änderungen Art. 60 – 61

VIII. Schlussbestimmungen Art. 62 - 69


Siehe auch

International.png Den Begriff Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens im internationalen juristischen Web finden