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Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Am 12.09.1990 unterzeichneten in Moskau 2+4=6 Vertragsparteien des Völkerrechts den Friedensvertrag für das wiedervereinigte Deutschland. Die staatlichen Vertretungsbefugten und Vertragsunterzeichner waren Hans-Dietrich Genscher (West-Deutschland), Lothar de Maizière (DDR), Roland Dumas (Frankreich), Ed Schewardnadse (Sowjetunion), Douglas Hurd (Vereinigtes Königreich) und James Baker (U.S.A.). Dieser Friedensvertrag ist am 15.03.1991 in Kraft getreten.

Der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ ist folgendermaßen aufgebaut:

Vorwort

Art. 1 Endgültige Staatsgrenzen --> Nachbarstaatsrecht

Art. 2 Verbot des Angriffskrieges

Art. 3 Verzicht auf ABC-Waffen; Stärke der Streitkräfte

Art. 4 Abzug sowjetischer Streitkräfte = Rote Armee

Art. 5 Stationierung deutscher und alliierter Streitkräfte

Art. 6 Bündnisfreiheit

Art. 7 Aussetzung der Vier-Mächte-Rechte

Art. 8 Ratifikation

Art. 9 Inkrafttreten

Art. 10 Hinterlegung der Urschrift


Siehe auch

International.png Den Begriff Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland im internationalen juristischen Web finden