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Verpflichtungsermächtigung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Die legislativen und/oder exekutiven Maßnahmen, die den deutschen Bundesstaat und/oder einen deutschen Gliedstaat (Bundesland) zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten, werden Verpflichtungsermächtigungen genannt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Verpflichtungsermächtigung im deutschen juristischen Web finden