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Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Telekommunikationsrecht > Polizeirecht > Überwachungsabsicht
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Die bundesdeutsche Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vom 22.01.2002 war eine solidarische Reaktion der deutschen Bundesregierung nach dem multiplen arabisch-islamistischen Terroranschlag vom 11.09.2001. Die Regierungsverordnung ist folgendermaßen aufgebaut:

1. Allgemeine Vorschriften, Begriffsbestimmungen, Grundsätze §§ 1 – 5 TKÜV

2. Technische Anforderungen §§ 6 – 11 TKÜV

3. Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen §§ 12 – 17 TKÜV

4. Genehmigungsverfahren, Abnahme §§ 18 – 20 TKÜV

5. Zulässige Abweichungen, Ausnahmeregelungen §§ 21 – 22 TKÜV

6. Sonstige Vorschriften §§ 23 – 25 TKÜV

7. Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen §§ 26 – 27 TKÜV

Anlage


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" im deutschen juristischen Web finden