Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 14.838 in ständiger Konstruktion …

Vermögenssteuerentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht De flag.png
Google Custom Search

Deutschland > Öffentliches Recht > Steuerrecht
De flag.png


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts äußerte sich am 22.06.1995 mit seiner BVerfGE 93,121 zu verfassungsrechtlichen Problemen mit der Vermögenssteuer in Deutschland.

Eine Besteuerung des Vermögenserwerbs, des Vermögensbestands und der Vermögensverwendung (= Wirtschaftskreislauf) muss gemäß der deutschen Verfassung ein gerechtes Belastungsgleichmaß zwischen allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wahren. Den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen muss die Privatnützigkeit ihres Vermögens und die Verfügungsbefugnis über ihre privat geschaffenen, vermögenswerten Rechtspositionen zumindest im Kern erhalten bleiben.

Der Gleichheitsgrundsatz fordert nicht von jedem Steuerzahler bzw. jeder Steuerzahlerin einen gleichen Beitrag zur Finanzierung der rechtsstaatlichen Gemeinlasten, sondern verlangt, dass Jede(r) gemäß seiner/ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird. Der demokratische Gesetzgeber hat in Deutschland die Grundsatzentscheidung getroffen, die Menschen nicht in ihrer Erwerbsfähigkeit zu belasten – wie früher im Feudalismus -, sondern in den tatsächlichen Wirtschaftsgütern, die sie im rechtlichen Schutzraum Deutschland erwerben konnten/können. Wer sein Talent, durch Arbeit Erträge zu erzielen, selbst brachliegen lässt oder durch individuelle Umstände brachliegen lassen muss, der wird grundsätzlich in Deutschland nicht besteuert. Wer dagegen Vermögen ungenutzt lässt, wird für Zwecke der Besteuerung so behandelt, als habe er Erträge erzielt (= fictio iuris). Diese Regel entspringt der verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums in Deutschland.

Jedoch ist der Besteuerung des Vermögens durch Einkommen- und/oder Vermögenssteuer eine verfassungsrechtliche Schranke durch die Grundrechte gesetzt. Die Verfügungsgewalt und Nutzungsbefugnis über privates Vermögen wird vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG umfasst. Dieses geschützte Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass bei dem/der Steuerpflichtigen ein Kernbestand des Erfolgs eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen verbleibt. Die Zuordnung der vermögenswerten Rechtsposition zum Eigentümer und/oder zur Eigentümerin und die Substanz des Eigentums werden verfassungsrechtlich geschaffen und gleichzeitig bewahrt!

Eine Vermögenssteuer darf in Deutschland demnach nur so bemessen werden, dass sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den sogenannten Vermögensstamm, unberührt lässt und aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Erträgen (= Sollerträge) bezahlt werden kann. Eine Besteuerung dieses privaten Vermögensstammes stellt einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff dar. Die staatliche Schutzpflicht gegenüber Ehen und Familien gemäß Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber außerdem, eine erhöhte ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung unbesteuert zu belassen. Dies gilt seit 2017 in Deutschland auch für homosexuelle Paare.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Vermögenssteuer UND Bundesverfassungsgericht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 93, 121" im deutschen juristischen Web finden