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Verjährungsverlängerungsentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Verjährung
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klärte am 26.02.1969 mit seinem Beschluss BVerfGE 25,269 nachhaltig darüber auf, dass Verjährungsvorschriften in Deutschland nicht dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG unterliegen.

Der deutsche Gesetzgeber wollte mit seinem ‚Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen‘ vom 13.04.1965 verhindern, dass Mörder des NS-Regimes wegen Verjährung ihrer Straftaten straffrei ausgehen.

Gemäß Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat in Deutschland nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Damit sind sowohl die rückwirkende Anwendung neu geschaffener Straftatbestände als auch die Strafbegründung im Wege der Analogie sowie die rückwirkende Strafverschärfung verfassungskräftig untersagt. Art. 103 Abs. 2 GG regelt jedoch nicht den Zeitraum, während dessen eine in verfassungsmäßiger Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt und durch Verhängung der angedrohten Strafe geahndet werden darf. Jede Strafnorm enthält ein mit staatlicher Autorität versehenes, sozial-ethisches Unwerturteil über die von ihr pönalisierte Handlungsweise. Der konkrete Inhalt dieses Unwerturteils ergibt sich aus Straftatbestand und Strafandrohung. Beide zusammen machen die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG aus. So wird in Deutschland die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt.

Die Strafbarkeit einer Tat ist formallogische Voraussetzung für deren Verfolgbarkeit. Eine Handlung darf im Rechtsstaat nur dann strafrechtlich geahndet werden, wenn ihre Strafbarkeit bereits vor der Begehung gesetzlich bestimmt war. Mit der Strafbarkeit entfällt die Verfolgbarkeit (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG), nicht dagegen mit der Verfolgbarkeit die Strafbarkeit. Eine einmal begangene strafbare Handlung verliert ihren Unrechtscharakter nicht dadurch, dass sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht verfolgt wird oder nicht verfolgt werden kann.

Verjährungsvorschriften regeln, wie lange eine für strafbar erklärte Tat verfolgt werden soll. Da sie lediglich die Verfolgbarkeit betreffen, die Strafbarkeit dagegen unberührt lassen, fallen sie aus dem Geltungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG heraus. Eine Verlängerung oder Aufhebung von Verjährungsfristen kann deshalb nicht gegen diesen Verfassungssatz verstoßen.

Verfassungsrechtliche Grenzen für rückwirkende Gesetze ergeben sich auch aus dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebot der Rechtssicherheit. Dieses Gebot fordert, dass der Staatsbürger und die Staatsbürgerin alle möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können sollen. Echte Rückwirkung und häufig auch unechte Rückwirkung sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Dies dient dem Vertrauensschutz zwischen Staatsvolk und Staatsgewalt.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört jedoch nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die materielle Gerechtigkeit. Liegt die Rechtssicherheit mit der Gerechtigkeit in Widerstreit, so ist es in erster Linie die Aufgabe des Gesetzgebers, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden. Geschieht dies ohne Willkür, so kann die gesetzgeberische Entscheidung aus Verfassungsgründen nicht beanstandet werden.

Die deutsche Bürgerschaft kann sich daher nicht auf Vertrauensschutz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips berufen, wenn sie eine Rücksichtnahme durch ihren Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann, d.h. wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist. Dies war und ist bei NS-Verbrechen stets der Fall!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Verjährungsverlängerung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 25, 269" im deutschen juristischen Web finden