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Vergnügungssteuersatzung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Steuerrecht > Kommunalrecht > Gewerbesteuer > Vergnügungssteuer
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Als Beispiel für eine kommunale Vergnügungssteuersatzung steht hier die „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer“ der kleinen Gemeinde Winterbach im Remstal östlich von Stuttgart. Die Satzung ist folgendermaßen gegliedert:

§ 1 Steuererhebung

§ 2 Steuergegenstand: Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Gemeindegebiet an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. Auch Vereinsheime oder kostenpflichtige Veranstaltungen gelten als öffentlich zugänglich.

§ 3 Steuerbefreiung: steuerbefreit sind z.B. Musikautomaten, Billardtische, Tischfußball, Dartspiele, Kegelbahnen, Internet-PCs und mechanische Schaukeltiere …

§ 4 Steuerschuldner: Steuerschuldner sind stets die Geräteaufsteller, mehrere haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht; Entstehung der Steuerschuld

§ 6 Bemessungszeitraum, Bemessungsgrundlage (Steuermessbetrag)

§ 7 Steuersatz: Der normale Steuersatz beträgt 20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse im Monat.

§ 8 Festsetzung und Fälligkeit

§ 9 Anzeigepflichten

§ 10 Steuererklärung

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

§ 12 Inkrafttreten


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Vergnügungssteuersatzung OR "Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer" im deutschen juristischen Web finden