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Vergabe als Bereichsausnahme (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Öffentliche Ausschreibung > Vergabeverfahren
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge als "Bereichsausnahme" erlaubt gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in bestimmten Fällen die Direktvergabe ohne Ausschreibung.

Ein Dienstleistungsmonopol ist gemäß GWB als „Verengung auf ein einziges Unternehmen“ auch als Bereichsausnahme zulässig, wenn nachweislich nur dieses Unternehmen die vom öffentlichen deutschen Auftraggeber aufgestellten Anforderungen erfüllen kann. Grundsätzlich ist der öffentliche deutsche Auftraggeber im Rahmen seiner Beschaffungshoheit frei, den Gegenstand der Beschaffung festzulegen. Ist dadurch nur ein Unternehmen tatsächlich leistungsfähig, dann gilt die leistungsinhaltliche Anbieterverengung formaljuristisch nicht als Verstoß gegen europäisches Kartellrecht. Hohe deutsche Qualitätsnormen könnten daher mit Recht die vorgeschriebenen europäischen Teilnahmewettbewerbe „aushebeln“, sie regen jedoch gleichzeitig die Mitbewerbenden zum Einstieg ins Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und damit zur eigenen Leistungssteigerung an (= Wettbewerb).

Der öffentliche deutsche Auftraggeber darf nur solange ein einziges Unternehmen an der Leistungserbringung beteiligen, solange eine technische Besonderheit es unbedingt erforderlich macht, dass der Auftrag genau an dieses bestimmte Unternehmen vergeben wird. Haben andere Unternehmen den Stand dieser Technik ebenfalls erreicht, muss der Auftrag ausgeschrieben werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Vergabe Bereichsausnahme im deutschen juristischen Web finden