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Verfassungswidriges Verfassungsrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Grundgesetzartikel 31 regelt die Normenhierarchie im deutschen Bundesstaat eindeutig bzw. kategorisch. Aus formallogischen Gründen ist verfassungswidriges Verfassungsrecht (nur) in Bundesstaaten möglich, da die Länderparlamente eigene Gesetzgebungskompetenzen besitzen. Deshalb wachen vor Ort die jeweilige politische Opposition und die Bürgerinnen und Bürger selbst und gemeinsam über die Gesetzgebung der Parlamentsmehrheiten und über die Verwaltungstätigkeit der Landesbehörden. Die örtlichen Gerichte sind gegebenenfalls den "Wächterinnen und Wächtern" bis zur letzten Instanz prozessual behilflich.

Als "einigungsbedingte Abweichungen vom Grundgesetz" war verfassungswidriges Verfassungsrecht (= sozialistische Observanz) durch Art. 143 GG vorübergehend legal.

Genauso ist es bei verfassungswidrigem europäischem Wettbewerbsrecht, z.B. bei verordneten Störungen der kommunalen Selbstverwaltung. Im konstruktiv ausgetragenen Konflikt (nicht: asymmetrischer Konflikt!) entsteht vielleicht bei den Streitenden Erkenntnis ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff verfassungswidrig UND Verfassungsrecht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "einigungsbedingte Abweichung" im deutschen juristischen Web finden