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Verfassungsrechtliches Ewigkeitsprinzip (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Mit seinem Urteil BVerfGE 30,1 klärte das Bundesverfassungsgericht am 15.12.1970 über die systemimmanenten Schranken der deutschen Ewigkeitsklausel auf.

Es ging um die Frage, ob gegenüber Exekutivmaßnahmen der deutschen Verwaltung ausnahmsweise nicht nur die Judikative sondern auch vom Parlament bestellte oder gebildete unabhängige Institutionen (vergleiche: Württembergisches Ruggericht) in Deutschland analog der alten (germanischen) Tradition Rechtsschutz gewähren dürfen.

Art. 79 Abs. 3 GG, die deutsche Ewigkeitsklausel, soll verhindern, dass die mühsam errungene Verfassungsordnung Deutschlands in ihrer einzigartigen Substanz durch verfassungsändernde Gesetze beeinträchtigt, nach und nach beseitigt und zur späteren Legalisierung eines totalitären Regimes missbraucht werden kann. Die Gesetzesformel über die Unberührbarkeit der Verfassungsgrundsätze ist formallogisch zwar mit der Formel des Art. 19 Abs. 2 GG vergleichbar, aber inhaltlich nicht gleich auszulegen!

Unberührbar sind die in den Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Verfassungsgrundsätze. Dazu gehören die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gewaltenteilung, der Grundsatz der Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der Grundsatz der Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Nicht dazu gehört das Rechtsstaatsprinzip selbst, da es mehr bzw. andere Rechtsgrundsätze umfasst als das Ewigkeitsprinzip. Nicht unberührbar sind demnach für die Legislative in Deutschland das Verbot rückwirkender belastender Gesetze, das Gebot der Verhältnismäßigkeit, die Lösung des Spannungsverhältnisses von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Einzelfall und das Prinzip des möglichst lückenlosen Rechtsschutzes. Diese elementaren Verfassungsgrundsätze dürfen daher in Deutschland systemimmanent modifiziert, d.h. weiterentwickelt werden.

Der umfassende Gerichtsschutz für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird und in Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantiert ist (= Rechtsweggarantie), kann daher in besonderen Fällen auch durch unabhängige Institutionen der Legislative, z.B. durch Untersuchungsausschüsse gesichert werden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Ewigkeitsprinzip im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 30, 1" im deutschen juristischen Web finden