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Verfassungskonforme Auslegung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Gesetzesinterpretation
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts machte mit seinem Beschluss BVerfGE 40,88 am 10.06.1975 nachhaltig klar, dass das höchste deutsche Gericht auch bei Fragen zur Auslegung von einfachen deutschen Gesetzen mittelbar das letzte Wort hat. Das Bundesverfassungsgericht hat das verfassungsgemäße Recht, gewisse subjektive Interpretationen von geltenden Rechtsnormen zu verbieten, wenn sie nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Dies gilt im Zweifel seit dem Vertrag von Maastricht auch für Richtlinienumsetzungen im Rahmen der Europäischen Union.

Ein Bürger hatte seinen privaten Wohnsitz während eines Urlaubs ohne Regelungen hinsichtlich möglicher Postzustellungen zurückgelassen. Während seiner Abwesenheit wurde ihm ein verwaltungsrechtliches Schreiben postlagernd zugestellt, so dass er in Unkenntnis dieser Ersatzzustellung die Einspruchsfrist versäumte. Das zuständige Landgericht lehnte die vom Beschwerdeführer zunächst beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Gegen diese gerichtliche Willkürentscheidung durch Unterlassen war nur das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde gegeben. Die Beschwerde war begründet.

Gemäß § 31 BVerfGG entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine über die jeweiligen Einzelfälle hinausgehende (= nachhaltige) Bindungswirkung für die Gesetzesinterpretation der deutschen Verfassung durch die deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden in allen künftigen Rechtsfällen (= Rechtsfortbildung). Das Bundesverfassungsgericht ist maßgeblicher Interpret und Hüter der deutschen Verfassung. Im Bundesverfassungsgericht arbeiten seit 1951 Männer und Frauen als Verfassungsrichter/innen. Die von ihnen ausgehende rechtswissenschaftliche Bindungswirkung beschränkt sich jedoch auf die fallbezogene Auslegung und rechtspraktische Anwendung des Grundgesetzes. Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze bleibt Sache der Fachbehörden und sachnäheren Fachgerichte.

Die sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes darf/muss das Bundesverfassungsgericht verbindlich bestimmen. Es macht formaljuristisch keinen Unterschied, ob eine Norm vom Bundesverfassungsgericht insgesamt für nichtig erklärt oder ob lediglich die durch eine bestimmte Auslegung konkretisierte „Normvariante“ als verfassungswidrig qualifiziert wurde. Diese feine juristische Formvariation der deutschen Rechtslogik ist zugegebenermaßen für Nichtjuristen völlig unverständlich. Sie kann daher verständlicherweise zu großen Missverständnissen führen, die dann wiederum zu Rechtsfällen werden können, d.h. zu einem stets möglichen „Eigentor“ der Judikative. Aufklärende öffentliche Präventivmaßnahmen sind daher empfehlenswert. Bezüglich des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lagen im Jahr 1975 vom Bundesverfassungsgericht bereits entwickelte Verfahrensgrundsätze für den ersten Zugang zum Rechtsweg der schuldlos von Verfristung betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "verfassungskonforme Auslegung" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 40, 88" im deutschen juristischen Web finden