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Verfassungsgericht (tr)

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Türkei > Verfassungsrecht > Judikative > Gewaltenteilung
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Das türkische Verfassungsgericht wurde im Jahr 1961 eingeführt. Das Pensionsalter der amtierenden Verfassungsrichter beträgt in der Regel 65 Jahre und die Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt.

Türkische Verfassungsrichter haben das Recht, politische Parteien der Türkei aufzulösen und zu verbieten, wenn die Satzung und/oder das Programm der Partei die Unabhängigkeit des türkischen Staates, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die Menschenrechte, die Prinzipien der Gleichheit und des Rechtsstaats, die nationale Souveränität oder die Prinzipien der demokratischen und laizistischen Republik gefährden.


Siehe auch

Tr flag.png Den Begriff Verfassungsgericht im türkischen juristischen Web finden
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