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Vereinsverbotsverfahren (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht
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Wenn durch eine Verfügung der zuständigen Verbotsbehörde festgestellt ist, dass die Zwecke oder die Tätigkeit eines Vereins den geltenden Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, gilt dieser Verein als verboten und wird zwangsweise aufgelöst.

Die Rechtmäßigkeit dieser behördlichen Verfügung überprüft gegebenenfalls das zuständige Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 Abs. 2 VwGO.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Vereinsverbot UND Verfahren im deutschen juristischen Web finden