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Urheberrecht-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Urheberrecht
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Mit seinem Beschluss BVerfGE 31,229 vom 07.07.1971 klärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verhältnis zwischen Eigentumsrechten von Urhebern und Urheberinnen und dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern der Menschheit im Lichte der deutschen Verfassung.

Das Gericht stellte klar, dass eine per Gesetz vergütungsfrei zulässige Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken die Eigentumsrechte der Urheber und Urheberinnen verletzt. Auch wenn die Werksammlung nur für den Kirchen-, Schul- und/oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist, muss das Urheberrecht vom Rechtsstaat beachtet werden, denn er hat es ja selbst den Urheberinnen und Urhebern gewährt!

Das deutsche Urheberrecht stellt als Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Der deutsche Gesetzgeber ist daher verpflichtet, gerechte Regelungen zur Nutzung und angemessenen, sozial verträglichen Verwertung von Urheberrechten sicherzustellen. Die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie Deutschlands soll den konkreten, vor allem den durch Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt schützen.

Da es aber keinen vorgegebenen und absoluten Begriff des Eigentums gibt, und Inhalt und Funktion des Eigentums an die jeweiligen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden müssen, hat die deutsche Verfassung ihrem Gesetzgeber die Aufgabe übertragen, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

Der grundgesetzlich geschützte Kern des Urheberrechts ist die grundsätzliche rechtliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber oder die Urheberin. Damit ist jedoch nicht jede Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert. Es sind dem deutschen Gesetzgeber auch die Beschränkungen der Urheberrechte im Interesse des Gemeinwohls aufgetragen. Der Bereich des Einzelnen und die Belange der Allgemeinheit müssen in einem Sozialstaat zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Mit einer Veröffentlichung (Publikation) tritt ein geschütztes Werk in den sozialen Raum ein und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Daher hat die Allgemeinheit ein bedeutsames Interesse daran, dass die Jugend im Rahmen eines gegenwartsnahen Unterrichts mit dem Geistesschaffen vertraut gemacht wird.

Die Möglichkeit der freien Honorarvereinbarung mit dem Urheber oder der Urheberin kann verfassungsgemäß ersetzt werden durch einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der durch monopolisierte Rechtsverwertungsgesellschaften durchgesetzt wird.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Urheberrecht-Entscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 31, 229" im deutschen juristischen Web finden