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Unterlassene Hilfeleistung und Glaubensfreiheit (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Grundrechte > Glaubensfreiheit > Selbstmordgefahr > Transfusionsmedizin > Kindsgeburt
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Der tragische Todesfall einer vierfachen Mutter im Jahr 1964, die nach der Geburt ihres vierten Kindes an zu hohem Blutverlust starb, führte sieben Jahre später zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die Frage zu klären, ob das deutsche Grundrecht auf Glaubensfreiheit so weit ausstrahlt, dass die aus biblischer Glaubenstreue unterlassene lebensrettende Hilfeleistung an einer Volljährigen straffrei bleiben kann.

Die verstorbene Mutter gehörte wie ihr Ehemann einem evangelikalen Brüderbund an. Nach der Geburt ihres vierten Kindes litt die Frau an hohem Blutverlust. Sie lehnte es jedoch wegen falsch verstandener Bibelauslegung ab, im Krankenhaus eine Bluttransfusion an sich vornehmen zu lassen. Ihr Mann überredete sie nicht zu dieser lebensrettenden Maßnahme. Trotz inbrünstiger gemeinsamer Gebete unter Mitwirkung eines Gemeindebruders verstarb die Frau und Mutter und überließ ihre Kinder dem Vater. Das örtliche Landgericht verurteilte den Ehemann wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Geldstrafe. Gegen dieses Urteil legte der Mann mit Recht Verfassungsbeschwerde ein.

Die Verfassungsrichter bestätigten dem Beschwerdeführer mit BVerfGE 32,98 den verfassungswidrigen Eingriff in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG. Glaubensfreiheit in Deutschland ist mehr als religiöse Toleranz. Sie umfasst sowohl die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben als auch die äußere Freiheit, den eigenen Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten, solange die Grundrechte anderer dabei nicht verletzt werden. Gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG ist Art. 4 Abs. 1 GGlex specialis“. Denn der Freiheitsschutz des Art. 4 Abs. 1 GG geht vom Menschenbild des Grundgesetzes als einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit aus. Da die Glaubensfreiheit als Grundrecht keinen Vorbehalt für den einfachen Gesetzgeber enthält, darf sie weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Klausel relativiert werden. Deshalb gilt in einer konkreten Situation, in der Menschen sich durch ihre Glaubensüberzeugungen zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen lassen, ein strenges Rechtsstaatsgebot für alle beteiligten Juristen. Wird durch religiös motiviertes Verhalten ein Straftatbestand verwirklicht, so ist im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG zu fragen, ob unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt noch erfüllen würde. Religiös motivierte Täter befinden sich in Grenzsituationen, in denen die allgemeine Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in Widerstreit tritt. Die religiös Motivierten fühlen dabei subjektiv immer die Verpflichtung, im Konflikt dem höheren Gebot des Glaubens zu folgen!

Objektiv ist diese ihre Entscheidung natürlich in einer säkular-freiheitlichen Gesellschaft zu missbilligen. Jedoch muss das staatliche Strafrecht zumindest in denjenigen Fällen zurückweichen, in denen die Verurteilung als Rechtsbrecher den Täter oder die Täterin in übermäßiger und daher seine/ihre Menschenwürde verletzender Weise diskriminiert.

Anzumerken ist, dass bei Kindern von solchen, religiös motivierten Eltern andere rechtliche Regeln in Deutschland gelten. Hier tritt der staatliche Kinder- und Jugendschutz auf den (irdischen) Plan und springt bei unterlassener Hilfeleistung für die ohnmächtigen Eltern mit einer richterlichen Verfügung ein. Das Leben des Kindes wird dann „zwangsweise“ von Amts wegen gerettet, die rechtliche Elternschaft suspendiert!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "unterlassene Hilfeleistung" UND Glaubensfreiheit im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 32, 98" im deutschen juristischen Web finden