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Unechte Rückwirkung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Rückwirkung von Gesetzen > Gerechtigkeit
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Die sogenannte tatbestandliche Rückanknüpfung als rechtsstaatliche Form der Rückwirkung von Gesetzen in Deutschland kann zulässig oder sogar geboten sein.

Beispiele:

  • Die Rückwirkung ist zulässig, soweit Betroffene damit rechnen mussten.
  • Die Rückwirkung ist geboten, soweit Betroffene damit rechnen konnten, z.B. wegen des Beitritts ihres Staates zur Europäischen Union und den dort schon geltenden günstigeren Gesetzen für den Einzelfall.
  • Die Rückwirkung ist nur geringfügig (Bagatellvorbehalt).


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "unechte Rückwirkung" UND Gesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff tatbestandliche Rückanknüpfung im deutschen juristischen Web finden