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Tonbandentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Grundrechte
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klärte mit seinem Beschluss BVerfGE 34,238 am 31.01.1973 nachhaltig auf über das ewige Spannungsverhältnis zwischen Urheberpersönlichkeitsrechten an Tonaufnahmen und dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung dieser Tonaufnahmen.

Gegen heimlich aufgenommene, private (nicht richterlich veranlasste!) Tonbandaufnahmen hatte der wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Betrug und Urkundenfälschung überwachte Betroffene mit Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er verhinderte auf diese Weise, dass die belastenden Tonaufnahmen im Ermittlungsverfahren gegen ihn verwendet werden konnten. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt bei jedem Menschen in Deutschland einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt verfassungsrechtlich entzogen ist. Zu diesem Schutzbereich gehören das Recht am eigenen Bild und das Recht am gesprochenen Wort. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung wegen Art. 1 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen. Eine sonst gebotene Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet hier nicht (mehr) statt. Die fallbezogene und das Recht fortbildende Gesetzesinterpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs ‚Kernbereich des Grundrechts‘ entscheidet zukünftig über die Grenzen des überwiegenden Allgemeininteresses in Relation zum Individualinteresse.

Art. 2 Abs. 1 GG gestattet jedem Menschen in Deutschland das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit und solange er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. In Deutschland herrschen traditionell christlich geprägte Sitten als Gewohnheitsrecht. Auf diese Traditionen wird mit der möglichen historischen Auslegung der Gesetze vor deutschen Gerichten Rücksicht genommen. Trotz religiös begründbarer Ängste der deutschen Mehrheitsbevölkerung vor Überfremdung darf in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich jeder Mann und jede Frau – auch mit muslimischem, jüdischem oder anderem Glauben – selbst und allein bestimmen, wer sein/ihr Wort aufnehmen soll und vor wem und wann seine/ihre aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Die Zeiten der wahnhaft alles belauschenden Staatssicherheit sind seit 1989 eigentlich vorbei!

Andererseits misst das Grundgesetz auch den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei. Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung sowie die Wahrheitsermittlung im Strafprozess zur Überführung von Straftätern und Straftäterinnen ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger sind dringende Bedürfnisse eines funktionierenden Rechtsstaats. Ein gerechter Ausgleich der Spannungen zwischen Individuen und Gemeinschaft lässt sich nur mit der Erkenntnis erreichen, dass den möglichen Eingriffen einer staatlichen Rechtspflege stets das Schutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG als Korrektiv entgegengehalten werden muss. Nur der religiös neutrale Rechtsstaat kann diese Bedingung formallogisch erfüllen!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Tonbandentscheidung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 34, 238" im deutschen juristischen Web finden