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Tabakwarenwarnung-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Grundrechte > Verbraucherschutz > Gesundheitsschutz
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Am 22.01.1997 erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss BVerfGE 95,173 für verfassungsgemäß, dass die Tabakwarenindustrie in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet wurde, direkt auf ihren Verkaufsverpackungen vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens, d.h. vor den Produktrisiken zu warnen. Die bloße schriftliche Warnung bewirkt formaljuristisch eine Übertragung des Produkthaftungsrisikos auf die Konsumentinnen und Konsumenten und dient möglicherweise in seltenen Einzelfällen auch der Gesundheitserziehung …

Die Kennzeichnungspflicht ist eine gesetzliche Schranke für das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Wenn ein Hersteller von Tabakerzeugnissen auf seinen Packungen zusätzliche Warnungen vor seinen eigenen Produkten veröffentlichen muss, dann nimmt der deutsche Rechtsstaat einen Teil der bedruckten Packungsfläche für den Verbraucherschutz in Anspruch. Der Fall müsste anders beurteilt werden, wenn die Warnhinweise nicht deutlich erkennbar Äußerungen einer öffentlich-rechtlichen Person wären, sondern dem Produzenten der Tabakerzeugnisse zugerechnet werden könnten. In diesem anderen Fall wäre die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Die gesetzliche Pflicht zum Aufdruck der deutlich abgegrenzten Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen dient der Verbreitung einer staatlichen, d.h. fremden Meinung und soll dem Gemeinwohl dienen. Die europäischen Gesundheitsminister und –ministerinnen sind sich darin einig, dass Rauchen in zahlreichen Einzelfällen Krebs-, Gefäß- und/oder Herzerkrankungen verursacht hat. Der Zusammenhang zwischen dem Rauchen als menschlichem Genuss- oder Suchtverhalten und bestimmten Krankheiten gilt wissenschaftlich als bewiesen.

Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Schrankenregelung. Diese ist verfassungsgemäß, wenn das Gesetz durch das Gemeinwohl ausreichend begründet ist und die freiheitsbeschränkende Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird. Die Tabak-Kennzeichnungsverordnung entspricht diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ihre gesetzliche Grundlage ist § 21 Abs. 1 Nr. 1 LMBG. Die Warnhinweise dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den allgemein anerkannten Gesundheitsgefahren des Rauchens – betroffen sind teilweise auch nicht rauchende Mitmenschen. Die Warnungen vor Gesundheitsgefahren gehören zu den verfassungsmäßigen Aufgaben des deutschen Rechtstaates im Sinne des Gemeinwohls. Die Folgen einer massenhaften gesundheitlichen Selbstgefährdung tragen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger als europäische Fiskal- und Solidargemeinschaft.

Die Beurteilung der Eignung einer Schutzmaßnahme unterliegt grundsätzlich der Einschätzung des deutschen Gesetzgebers. Demnach sind die Warnungen formal geeignet, Verbraucher und Verbraucherinnen zumindest von einem bedenkenlosen, d.h. unaufgeklärten Konsum von Tabak abzuhalten. Die Aussagen über die Kausalität des Rauchens bei der Verursachung von Krebs, anderen Krankheiten und der Gesundheitsgefährdung Dritter sind auch inhaltlich geeignet, da sie mit den Ergebnissen naturwissenschaftlicher Forschung im Einklang stehen. Die Warnungsaufdrucke sind auch erforderlich, da eine schonendere Möglichkeit zum Schutz gegen die vom Rauchen ausgehenden Gesundheitsgefahren weder von den Beschwerdeführern vorgeschlagen wurde, noch für das Gericht ersichtlich war. Es käme höchstens ein allgemeines Werbeverbot in Frage oder eine Einschränkung des Vertriebs von Zigaretten. Gegenüber diesen Alternativen erscheint der Aufdruck der Warnhinweise auf den Packungen als das mildere Mittel, das auch zumutbar ist. Es handelt sich um eine sprachliche Einwirkung auf Lesekundige, die möglicherweise der gesundheitlichen Aufklärung dient. Deshalb ist auch die Indienstnahme privater Organisations- und Finanzkraft durch den Rechtsstaat zur Erfüllung seiner gesundheitspolitischen Aufgaben mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Sach- und Verantwortungsnähe der Hersteller und Händler von Tabakerzeugnissen rechtfertigt ihre staatliche Indienstnahme ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Tabakwaren UND Warnhinweis im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 95, 173" im deutschen juristischen Web finden