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Strafaussetzung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Jugendstrafe > Sozialverhaltensbewertungsformen > Strafverfahren > Jugenddelinquenz
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Die Strafaussetzung zur Bewährung ist in den §§ 56 - 58 StGB gesetzlich geregelt.

Die Möglichkeiten zur Strafaussetzung im Jugendstrafrecht sind in den §§ 21, 27 - 30 JGG gesetzlich geregelt.

Kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, dass eine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter oder die Richterin die Schuld des/der Jugendlichen feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm/ihr zu bestimmende Bewährungszeit aussetzen.


Rechtsphilosophisches Gutachten

Fraglich ist, ob das deutsche Jugendstrafrecht eine gar bis zur Strafaussetzung führende radikale teleologische Reduktion aus erzieherischen Gründen zulässt, denn das Recht würde sich dann ja selbst verneinen. Dies erscheint den Rechtspositivisten zunächst wie ein logischer Widerspruch, ist es aber nicht: es ist soziale Kunst. Manche deutschen Juristinnen und/oder Juristen sind heute zumindest im praktischen Jugendstrafrecht zu sozialen Künstlerinnen und/oder Künstlern geworden, ohne dass es ihnen teilweise bewusst ist.

Das Regel-Ausnahmeprinzip des § 10 StGB in Verbindung mit § 1 JGG sowie die Korrespondenzvorschrift in § 2 JGG regeln die Subsidiarität des allgemeinen Erwachsenenstrafrechts zugunsten des Primats des Jugendgerichtsgesetzes für Heranwachsende zwischen Volljährigkeit und 21 Jahren. Dieser sogenannte Adoleszenzkorridor, den der § 105 JGG eröffnet, soll dazu dienen, den Übergang von der Jugend ins Erwachsenenalter unter Berücksichtigung adoleszenter Reifeverzögerungen primär entwicklungsadäquat auszugestalten. Durch systematische und teleologische Auslegung der §§ 5 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1, 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 – 6 JGG könnte eine betreute Wohnform als Erziehungsmaßregel statt Jugendstrafe juristisch begründet werden. Als Folge des dem Jugendgericht vom Betreuer im Gerichtshilfebericht bestätigten Scheiterns der Erziehungsmaßregel muss dann die Jugendstrafe gegebenenfalls sanktionierend eingreifen. Gemäß § 31 Abs. 3 JGG kann der Jugendrichter oder die Jugendrichterin bei jungen Wiederholungstätern noch laufende Erziehungsmaßregeln für erledigt erklären, wenn er/sie stattdessen auf Jugendstrafe erkennt.

Fällt der Jugendhilfebericht des Betreuers aus der Betreuten Wohnform jedoch positiv aus, hat der zuständige Jugendstaatsanwalt gemäß § 153 a StPO das Recht, das Jugendstrafverfahren bei Erfüllung von Weisungen einzustellen. Gemäß § 265 a StPO kann der Jugendrichter den Beklagten nach seiner Zusage über die freiwillige Erfüllung der richterlichen Weisung fragen. Mit Zustimmung des Jugendstaatsanwalts stellt er bei entsprechender Zusage des Heranwachsenden das Jugendstrafverfahren vorläufig ein und setzt eine Vorbewährungsfrist fest. Lebt sich der jugendliche Straftäter während dieser Zeit in seiner betreuten Wohnform gut ein, so kann der Jugendrichter das Strafverfahren mit Zustimmung des Jugendstaatsanwalts wegen Erfüllung der Vorbewährungszeit einstellen. Es handelt sich dann um eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die deutsche rechtsstaatliche Gesellschaft. Wegen derselben Straftat kann anschließend nur noch auf Grund von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ein neues Strafverfahren eröffnet werden.

Nach den schrecklichen Erfahrungen mit nationalpolitischen Erziehungsanstalten und ihren globalen Folgen während und nach der NS-Diktatur ist dem bundesdeutschen Jugendstrafrecht der künstlerische Spagat zwischen dem staatsbürgerlichen Erziehungsauftrag und der notwendigen Bewahrung der staatlichen Rechtsordnung ganz gut gelungen, oder?


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Strafaussetzung im deutschen juristischen Web finden