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Straßenverkehrsliberalisierung (eu)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Verkehrsrecht > Wirtschaftsliberalismus und Staat > Deregulierung
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Die Liberalisierung des deutschen Straßenverkehrs ging vom Europäischen Gesetzgeber aus. Ob dies verfassungsgemäß umgesetzt wurde, hatte das Bundesverfassungsgericht am 16.07.1969 in seinem Beschluss BVerfGE 27,18 zu entscheiden.

Die fortschreitende Herauslösung von bloßem Ordnungsunrecht (= nicht mehr strafwürdig) aus dem traditionsreichen Kriminalstrafrecht war Ziel und Zweck des Ordnungswidrigkeitengesetzes der Europäischen Gemeinschaft (EGOWiG). Die Neufassung des § 24 StVG war eine Folge dieser europäischen Liberalisierung. Sie ist mit Art. 92 GG vereinbar.

Die Umwandlung der ursprünglich strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen in bloße Ordnungswidrigkeiten erschöpft sich nicht in einer reinen Umbenennung der Unrechtsfolgen. Art. 74 Nr. 1 GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber auch zum Erlass von Ordnungswidrigkeitenrecht. Durch die Umwandlung von Geldstrafen in Geldbußen fällt zusammen mit der Kriminalstrafe auch ein ehrenrühriges, autoritatives Unwerturteil der christlichen Tradition oder der deutschen Ethik-Kommission über eine Verhaltensweise des Täters oder der Täterin weg. Auch der Vorwurf einer Auflehnung gegen die Rechtsordnung und die Feststellung der Berechtigung dieses Vorwurfs verlieren völlig ihre gesetzliche Grundlage.

Die an eine Ordnungswidrigkeit geknüpfte Geldbuße stellt lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung dar, die keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Ansehens und des Leumundes des/der Betroffenen zur Folge hat. In ähnlicher Weise unterscheidet sich das strafrechtliche Fahrverbot des § 44 StGB von dem des § 25 StVG sowie die strafrechtliche Ersatzfreiheitsstrafe von der Erzwingungshaft des § 96 OWiG. Haftstrafen muss jedoch gemäß Art. 104 GG in jedem Fall ein Richter oder eine Richterin anordnen.

Da die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten formaljuristisch keine Ausübung von Strafgewalt darstellt, sind deutsche Verwaltungsbehörden durch § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 StVG verfassungsrechtlich dazu befugt. Die Gewaltenteilung bleibt gewahrt! Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG wird durch das Einspruchsrecht der/des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verfassungsgemäß garantiert. Im Falle eines Einspruchs entscheiden die ordentlichen Strafgerichte frei über die Beschuldigung. Sie können auch die Unrechtsfolgen nach eigenem Ermessen bestimmen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Straßenverkehr UND Liberalisierung im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 27, 18" im deutschen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff EGOWiG im juristischen Web der Europäischen Union finden