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Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das deutsche „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ fordert seit dem 08.06.1967 sowohl den Bundesstaat als auch die Bundesländer gesetzlich dazu auf, bei ihrem föderal-staatlichen Tun und Lassen stetig die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Das gemeinsame Staatsziel aller siebzehn (17!) deutschen Regierungen (16 Landesregierungen und 1 Bundesregierung) gemäß § 1 StabG ist es, im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung synchron, d.h. gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beizutragen.

Die gesetzlichen Mittel und Wege zur Unterstützung dieses Zieles sind der Jahreswirtschaftsbericht gemäß § 2 StabG, die Konzertierte Aktion gemäß § 3 StabG, die Internationale Koordination gemäß § 4 StabG, die Konjunkturausgleichsrücklage gemäß den §§ 5 – 15 StabG und der Konjunkturrat gemäß § 18 StabG.

Gemäß § 16 StabG haben auch deutsche Kommunen und Gemeindeverbände bei ihrer Hauswirtschaft den Zielen des § 1 StabG Rechnung zu tragen und die zuständigen Länder sind ihnen dabei mit Güte und Strenge behilflich. Bund und Länder erteilen sich gegenseitig gemäß § 17 StabG alle notwendigen Auskünfte, damit die konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und die Aufstellung korrekter Finanzpläne möglich ist.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Stabilitätsgesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "Gesetz zur Förderung der Stabilität" im deutschen juristischen Web finden