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Staatsvertrag über Mediendienste (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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In den §§ 8, 9 MDStV I wurde der Jugendschutz auch für Mediendienste ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Die Durchsetzung in der Praxis gestaltet sich jedoch durch die "Natur der Technik" sehr schwierig.


Der gesamtdeutsche, föderale Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag, kurz: MDStV) aus dem Jahr 1997 ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines §§ 1 – 4 MDStV

II. Besondere Pflichten und Rechte der Anbieter §§ 5 – 11 MDStV

III. Datenschutz

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 12 MDStV

Datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters § 13 MDStV

Bestandsdaten § 14 MDStV

Nutzungs- und Abrechnungsdaten § 15 MDStV

Auskunftsrecht des Nutzers § 16 MDStV

Datenschutz-Audit § 17 MDStV

IV. Aufsicht

Aufsicht § 18 MDStV

Revision zum Bundesverwaltungsgericht § 19 MDStV

Ordnungswidrigkeiten § 20 MDStV

Strafbestimmung § 20 a MDStV


V. Schlussbestimmungen §§ 21 – 23 MDStV

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Mediendienste-Staatsvertrag OR "Staatsvertrag über Mediendienste" im deutschen juristischen Web finden