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Städtebauförderungsurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Version vom 20. Juli 2012, 15:06 Uhr von Bavaria (Diskussion | Beiträge)

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Mit seinem Urteil BVerfGE 39,96 klärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 04.03.1975 die Zuständigkeiten und Abhängigkeiten von Bund und Ländern hinsichtlich der Städtebauförderung im föderalen Deutschland nachhaltig.

Das Gericht hatte im Bund-Länder-Streit zu prüfen, ob die Aufstellung und Abwicklung eines Bundesprogramms für den Einsatz von Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Aus Sicht der Länder wollte sich der Bund – verfassungswidrig – in ihre städtebaulichen Landesangelegenheiten einmischen und langsam zum Zentralstaat mutieren …

Finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen die Länder möglicherweise in eine verfassungswidrige Abhängigkeit vom Bund, indem sie die verfassungsmäßige Eigenständigkeit der Länder langsam untergraben. Daher sollten Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt für Länder stets die rechtliche Ausnahme bleiben. Ihre Gewährung muss juristisch so geregelt werden, dass das Geld nicht zum Mittel der Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Gliedstaaten bei der Erfüllung der ihnen verfassungsrechtlich obliegenden Aufgaben wird.

Art. 104 a Abs. 4 Satz 1 GG enthält die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder. Die Staatlichkeiten sowohl des Bundes als auch der sechzehn Länder im Föderalismus können sich nur dann richtig entfalten, wenn sowohl der Bundesstaat als auch die Gliedstaaten im Rahmen ihrer grundsätzlich selbstständigen und voneinander unabhängigen Haushaltswirtschaften gemäß Art. 109 Abs. 1 GG über hinreichende Anteile am Steueraufkommen verfügen können, damit sie nicht von Zahlungen der anderen als Bittsteller abhängig werden. Ein solidarisches Steuerverteilsystem gehört für föderalistische Staaten zur Staatsvernunft (= Staatsraison)!

Die gerechte Verteilung der Gemeinschaftssteuern gemäß Art. 106 Abs. 3 ff. GG und/oder der Finanzausgleich gemäß Art. 107 Abs. 1 und 2 GG sollen dieser Solidarität in Deutschland dienen. Wenn diese verfassungsrechtlichen Normen zur städtebaulichen Entwicklung im Einzelfall nicht ausreichen, können „als Ausnahme“ weitere Finanzhilfen des Bundes gemäß Art. 104 a Abs. 4 GG gewährt werden. Die Sachzuständigkeit und Sachverantwortung bleibt in jedem Fall bei den Ländern, d.h. auch bei den „teuren“ deutschen Stadtstaaten. Sowohl das Städtebauförderungsgesetz als auch Bundesbau- und Wohnungsbaugesetz sind gemäß Art. 83 GG von den Ländern als eigene Angelegenheiten auszuführen. Der Bund hat gemäß Art. 84 GG nur die Bundesaufsicht (= Rechtsaufsicht, nicht Bundeszwang!!!). Er darf keine weiteren Auflagen, Bedingungen, Kontrollen oder Wertungen im Zusammenhang mit seinen Finanzhilfen von den Ländern verlangen. Denn dadurch würde das bundesstaatliche Gefüge zwischen Bund und Ländern in einem zentralen Punkt verfassungswidrig verändert.

Der Art. 104 a Abs. 4 GG hat die sogenannte liberale Fondswirtschaft des Bundes abgelöst. In Fortführung der finanziellen Aufbauhilfe durch die westlichen Besatzungsmächte nach 1945 hatte der neue Bund Finanzleistungen für Investitionen der Länder und Kommunen durch eigene Förderprogramme und –richtlinien oder durch Verwaltungsabkommen mit den Ländern obrigkeitsstaatlich mit Bedingungen und Auflagen verbunden. So sicherte sich der neue Rechtsstaat zunächst seinen Einfluss auf die Erfüllung der von ihm in den selbstverwalteten Kommunen und Ländern mitfinanzierten Aufgaben. Die Länder konnten sich durch freiwillige Unterwerfung unter derartige Bindungen Bundeszuschüsse, d.h. Geld besorgen. Vor der Einführung des Artikels 104a waren die Länder zwar rechtlich nicht verpflichtet gewesen, an den angebotenen Förderfonds des Bundes teilzunehmen, aber bei Ablehnung der Bedingungen und Auflagen für die Förderung wurden den Ländern kategorisch keine Bundeszuschüsse gewährt! Diese Regel verstieß gegen den Solidaritätsgrundsatz.

Das deutsche Finanzreformgesetz hatte damals die Bundeszuschüsse an die Länder in den Art. 91 a, 91 b ff. GG in Verbindung mit Art. 104 a Abs. 4 GG verfassungsrechtlich institutionalisiert und verrechtlicht, um der Korruption vorzubeugen. Die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes erfolgt nun nach Antragstellung und formaljuristischer Prüfung inhaltlich bedingungslos an die bedürftigen deutschen Länder. Juristisch sauber getrennt nimmt der Bundesstaat seinen inhaltlich „heilenden“ Einfluss über andere verfassungsrechtliche Wege, z.B. über das Stabilitätsgesetz, Gemeinschaftsaufgaben, Art. 109 Abs. 4 GG u.a.

Diese Verrechtlichung sichert einerseits die bundesstaatliche Ordnung als ganze und andererseits das Staatsziel der Solidarität zwischen den verbundenen Gliedstaaten. Der Preis für diese Rechtssicherheit ist der erhöhte Verwaltungsaufwand, der jedoch mit zunehmend erfolgreichem Einsatz der modernen elektronischen Verwaltung wieder gemäßigt werden kann und wird!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 39, 96" im deutschen juristischen Web finden