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Sozialstaatsprinzip (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht  > Staatsorganisationsrecht > Sozialstaatsprinzip
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts „definierte“ mit seinem Beschluss BVerfGE 59,231 am 13.01.1982 das deutsche Sozialstaatsprinzip als einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall durch die Sozialgerichte – oder schon durch die Sozialbehörden – mit entsprechend sozialem Lebensinhalt (= humane, d.h. menschliche Realität) ausgefüllt werden muss.

Grundrechte dürfen in Deutschland durch das Sozialstaatsprinzip nicht allgemein beschränkt werden. Denn diese Rechtsauffassung wäre ein schleichender Übergang von der Demokratie zum Sozialismus. Verfassungsgemäß soll die deutsche Staatsgewalt für eine gerechte Sozialordnung sorgen und sie besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum. Die demokratische Ordnung Deutschlands ermöglicht einen weitgehend freien politischen Prozess für die politische Willensbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Diese Offenheit verbietet formaljuristisch eine gleichzeitige, d.h. synchrone Gesetzesinterpretation des Sozialstaatsprinzips als unmittelbare Grundrechtsschranke.

In jedem konkreten Einzelfall ist stets inhaltlich, d.h. rechtsphilosophisch zu prüfen, ob das soziale Staatsziel eine inhaltliche Bedeutung für die gerechte Auslegung und verfassungsrechtliche Beurteilung von grundrechtseinschränkenden Gesetzen hat. Als ein mögliches Rechtsmittel hilft Betroffenen gegebenenfalls die Verfassungsbeschwerde weiter.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Sozialstaatsprinzip im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 59, 231" im deutschen juristischen Web finden