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Sozialstaat

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Der Begriff Sozialstaat weist auf die von allen gewollte qualitative Staatsaufgabe der christologischen Solidarität zwischen den Menschen hin. Durch die Ernstnahme dieser Aufgabe entsteht eine gesetzliche Fürsorgepflicht der staatlichen Gemeinschaft - sowohl beim Staatsvolk als auch innerhalb der Staatsgewalt – für die realwirtschaftlich sozial Benachteiligten und der Auftrag an alle zur Schaffung von funktionierenden sozialstaatlichen Sicherungssystemen. Auch die soziale Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen und eine gerechte Sozialordnung sind grundlegende Ziele eines Sozialstaats. Eine in Klassen oder Kasten gestufte Gesellschaft wäre zum Sozialstaat begrifflich antithetisch. Daher gibt es in Sozialstaaten regelmäßig sowohl ein soziales Mietrecht als auch ein soziales Arbeitsrecht, damit Elendsviertel in Großstädten und „Sklavenarbeiten“ juristisch verhindert werden können. So ist im sozialen Rechtsstaat ein Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben für alle rechtlich garantiert.

In modernen Demokratien ist das Sozialstaatsprinzip ein Rechtsgrundsatz. Im Deutschen Grundgesetz wird es aus Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 GG als Staatsziel des deutschen Rechtsstaats formal erkennbar. Inhaltlich muss es durch das staatliche Leben selbst erst noch wahrgemacht werden, d.h. für die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen müsste Solidarität mit Benachteiligten als Lebensgrundsatz im eigenen Staat zur eigenen Lebenspraxis aus reiner Vernunft werden. Denn Sozialgesetze, die die Mehrheit nicht mitträgt, werden systembedingt auf Dauer im demokratischen Regierungssystem keinen Bestand haben. Und dadurch würde wiederum der Rechtsstaat selbst in seinem Bestand bedroht.


Kontinentale Ausprägungen des Sozialstaats


Nationale Ausprägungen des Sozialstaats

u.a.


Siehe auch

International.png Den Begriff Sozialstaat im weltweiten juristischen Web finden
International.png Den Begriff "Welfare State" im internationalen juristischen Web finden
Uk flag.png Den Begriff "Welfare State" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
International.png Den Begriff "Estado Social de Derecho" im internationalen juristischen Web finden

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