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Sozialbindung (de)

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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Sozialisierung > Grundrechtsschranke
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Die Sozialbindung des Eigentums ist in Art. 14 Absatz 2 GG verfassungsrechtlich geregelt. Demnach sind alle privaten Eigentümer/innen in Deutschland staatlich verpflichtet. Der verfassungsrechtlich geschützte Gebrauch ihres Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


Beispiele:


Rechtsphilosophische Betrachtungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist jeder private Grundstückseigentümer in seinem freien Verfügungsrecht (§ 903 BGB) durch die verfassungsrechtliche Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) beschränkt. Kritische Bürgerinnen und Bürger sollten daher dank Informationsfreiheit erkennen können, dass privates Bodeneigentum auch im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit genutzt wird. Sowohl der bodenenteignete Landwirt als auch der landlose Mieter wenden sich sonst irgendwann aus Enttäuschung wieder gegen den deutschen Rechtsstaat als dem vermeintlichen Urheber der ungerechten Landverteilung.

Das Problem der Bodenverfügbarkeit entsteht aus der herrschenden Diskrepanz zwischen Bodenbesitz und Bodennutzung. Eine nutzungsorientierte Umverteilung des Bodens zum Wohle der Allgemeinheit findet in Deutschland, von staatlicher Seite betrieben, nur sehr selten statt, da die Art und Weise der Bodennutzung noch immer weitgehend den Eigentümern überlassen bleibt. So ist eine nachhaltige Nutzung der Böden jedoch nicht zu gewährleisten. Dazu bedürfte es eines rechtlichen Systems von „Nutzungsbewährungsproben“, die zertifiziert werden müssten. Eine gerechte Bodenverteilung im Rechtsstaat darf niemals endgültig sein, sondern muss den Gleichheitsgrundsatz dadurch achten, dass eine Umverteilung unter rechtlichen und demokratischen Bedingungen möglich ist. Das heißt also, dass das Ausschlussrecht Dritter beim Bodeneigentum nur unter der ökonomischen Bedingung laufender Nutzungsbewährung gewährt werden darf. Die gesamthaft bilanzierte Bodennutzung innerhalb des deutschen Staatsgebiets darf nicht gegen das Interesse des Staatsvolks verstoßen, indem z.B. der Boden aus Gründen der Spekulation brachliegt oder in umweltschädlicher Weise genutzt wird.

Der „Flickenteppich“ der staatlichen Grundstücksidentifizierung ist in Deutschland lückenlos! Jede selbstständige Gemarkung wird durch eine Kartennummer des staatlichen Vermessungsamtes, eine Flurnummer und eine Flurstücknummer in eindeutig identifizierbare Grundstücke aufgeteilt. Diese Grundstücke werden im zugehörigen Grundbuch registriert. Das weltweit einzigartige Grundstücksrecht in Deutschland ruht auf vier Säulen: dem örtlichen Grundbuch, dem Notarwesen als Dienstleistung zwischen Bürgerschaft und Staat, dem lückenlosen Liegenschaftskataster des Staates und dem Abstraktionsprinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches. Durch diesen systematischen Bodenrechtsaufbau entsteht in Deutschland die Möglichkeit zu sicheren Immobiliarkrediten als Basis einer freien und zugleich sozialen Wirtschaftsordnung.

Um ein Grundstück bezüglich seiner Nutzung genauer zu bestimmen, würde man eine Nutzungskennzahl benötigen, die sowohl die Nutzungsart formal als auch die Nutzungsqualität inhaltlich kennzeichnet. Diese Schlüsselzahl könnte dank des neuen elektronischen Grundbuches in Deutschland leicht eingeführt werden und so die Basis für ein zukünftiges Nutzungsbewährungs-Kontrollsystem für bestimmte oder auch für alle deutschen Grundstücke bilden. So könnten dank moderner Informationstechnologie in Verwaltung und Staat wichtige Probleme der Bodenordnung rechtsinformatisch und friedlich gelöst werden.

Als juristische Erbschaft der sozialistischen DDR existiert im wiedervereinigten Deutschland ein vom Grundeigentum getrenntes, selbstständiges Eigentumsrecht an Gebäuden, Baulichkeiten und anderen Einrichtungen. Während der kommunistischen Herrschaft wurden auf volkseigenem deutschem Boden von privaten Personen Eigenheime oder andere Gebäude zur privaten Nutzung gebaut. Außerdem durften nach § 27 LPG-Gesetz (Gesetz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) seit 1982 auch landwirtschaftliche Gebäude und Anlagen auf fremdem Grund errichtet werden; ähnlich verfuhr man in der DDR auch mit Wohngebäuden im genossenschaftlichen Wohnungsbau. Für dieses isolierte Immobiliareigentum existierten bei der Wiedervereinigung besondere Gebäudegrundbuchblätter in den ostdeutschen Grundbuchämtern. Im Einigungsvertrag wurde geregelt, dass diese Eigentumsbestimmungen aus DDR-Zeiten weitergelten, wenn sie am Stichtag, dem 2. Oktober 1990, in Kraft waren.

Alle für die Bundesrepublik Deutschland neuen Immobiliar-Nutzungsrechte aus DDR-Zeiten besitzen eine rechtliche Doppelnatur, ähnlich wie das Erbbaurecht aus dem Revolutionsjahr 1919 der Weimarer Republik. Sie stellen einerseits eine Grundstücksbelastung dar, bilden andererseits aber gleichzeitig die Rechtsgrundlage des Gebäudeeigentums. So schieben sich diese abstrakten Sachenrechte virtuell zwischen Boden und Gebäude. Sie unterliegen daher heute alle den immobiliarsachenrechtlichen Regeln des BGB und gelten künftig als eingetragene Grundstücksbelastungen. Für ihre Aufhebung gilt somit als zwingende Regelform die Löschung des Rechts im Grundbuch gemäß § 875 BGB. Zu DDR-Zeiten war ein Entzug des Nutzungsrechts durch den Grundstückseigentümer bei nicht bestimmungsgemäßer Nutzung aus ideologischen Gründen möglich. Diese alte Regelung konnte im demokratischen Deutschland nur in einen freien individuellen Anspruch auf Aufhebung des Nutzungsrechts oder auf Übertragung des Gebäudeeigentums (vgl. Heimfall beim Erbbaurecht) umgewandelt werden, der dann im Einzelfall gut begründet vom Grundstückseigentümer vor Gericht mit einer entsprechenden Klage erstritten werden muss. Nur auf diese Weise können die Grundrechte beider Parteien zum Wohle der Allgemeinheit durch das Gericht gewahrt bleiben. Als weitere juristische Möglichkeit der Wiedervereinigung von Grundstück und Gebäude gibt es noch den Weg des § 890 BGB, der keine Aufhebung des Gebäudeeigentums nach § 875 BGB erfordert.


Siehe auch

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