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Sozialauftrag (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Gesetzlicher Auftrag > Sozialstaat > Auftrag
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Gemäß § 88 SGB X kann ein staatlicher oder kommunaler Sozialleistungsträger als Auftraggeber ihm obliegende Pflichten durch einen anderen Leistungsträger oder dessen Verband mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen. Als die drei verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gelten:

1. Der Sozialauftrag ist zweckmäßig wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben. Beispiel: Ein örtlicher kirchlicher Kindergarten erfüllt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Auftrag der Kommune.

2. Der Sozialauftrag ist zur Durchführung der Aufgaben zweckmäßig, hier: weil es in der Kommune nicht genügend städtische Kindergartenplätze gibt.

3. Der Sozialauftrag an den kirchlichen Kindergartenträger ist zweckmäßig auch im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen. Grund: Es handelt sich bei den Anspruchsberechtigten um eine christliche Familie.

Ein anderer, älterer Rechtsbegriff für Sozialauftrag ist Beleihung. Ein wesentlicher Teil, d.h. zumindest die Rechtsaufsicht muss immer beim Auftraggeber verbleiben. Dieser muss Aufträge über mehrere gleichartige Fälle in der für seine amtlichen Veröffentlichungen vorgeschriebenen Weise bekannt machen (= Ausschreibung).


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Sozialauftrag im deutschen juristischen Web finden