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Solange II-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das rechtshistorisch wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 73,339 vom 22.10.1986 mit dem provozierenden Namen "Solange II"-Entscheidung sichert formaljuristisch für die Geltungsdauer des Grundgesetzes den Grundrechtsschutz in Europa auf dem Niveau der deutschen Grundrechte. Dies wird erreicht durch eine formallogische Bedingung für die Subsidiarität im Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Gemeinschaftsrecht.

Diese Bedingung stellt sozusagen das abstrakte (unsichtbare) Fundament für die „Waage“ der vollständig abstrahierten EU-„Iustitia“ dar:

Solange die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber den Hoheitsgewalten der Mitgliedstaaten generell gewährleistet, der dem vom deutschen Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und/oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes überprüfen. = Schöpfungshöhe der Deutschen


Dieses höchstrichterliche deutsche Tun durch Unterlassen bedeutet dann formallogisch im Fall des wieder erstarkenden europäischen Rechtsextremismus gleichzeitig (= synchron):

Wenn die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe menschenrechtlich betrachtet unter das Niveau des deutschen Grundrechtsschutzes absinken würde, dann würde sich das Bundesverfassungsgericht vorübergehend zum obersten europäischen "Wächter"-Gericht aufschwingen und das menschenrechtliche Gleichgewicht gemäß der europäischen Grundrechtecharta wieder herstellen. Die Olympiade des Rechts hat also schon 1986 begonnen. Es war im Jahr des Atomreaktorunglücks in Tschernobyl, Ukraine ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Solange II" Bundesverfassungsgericht im deutschen juristischen Web finden