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Schwerbehindertenabgabe-Urteil (de)

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Der Erste Senat des [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgerichts]] hatte am 26.05.1981 mit BVerfGE 57,139 über die [[Verfassungsmäßigkeit (de)|Verfassungsmäßigkeit]] dieses [[Gesetz (de)|Gesetzes]] hinsichtlich einer [[Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen (de)|Behinderten-Pflichtplatzquote]] für [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgeber]] und der Bezahlung einer [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgabe]] gemäß § 8 [[Schwerbehindertengesetz (de)|SchwbG]] zu entscheiden. Heute ist diese Vorschrift ein Teil des [[Sozialgesetzbuch (de)|deutschen Sozialgesetzbuches]] (siehe § 77 [[Sozialgesetzbuch (de)|SGB]] IX).
 
Der Erste Senat des [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgerichts]] hatte am 26.05.1981 mit BVerfGE 57,139 über die [[Verfassungsmäßigkeit (de)|Verfassungsmäßigkeit]] dieses [[Gesetz (de)|Gesetzes]] hinsichtlich einer [[Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen (de)|Behinderten-Pflichtplatzquote]] für [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgeber]] und der Bezahlung einer [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgabe]] gemäß § 8 [[Schwerbehindertengesetz (de)|SchwbG]] zu entscheiden. Heute ist diese Vorschrift ein Teil des [[Sozialgesetzbuch (de)|deutschen Sozialgesetzbuches]] (siehe § 77 [[Sozialgesetzbuch (de)|SGB]] IX).
 
Die finanziellen Mittel aus den [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgaben]] derjenigen [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgeber]], die keine oder zu wenig Schwerbehinderte in ihren Betrieben [[Beschäftigung (de)|beschäftigen]], werden zur [[Finanzielle Ressourcen|Finanzierung]] von speziellen [[Werkstatt für behinderte Menschen (de)|Behindertenwerkstätten]] verwendet. [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgaben]] stellen Sonderabgaben dar, die die [[Strategie|gewinnorientierten]] [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgeber]] in Deutschland dazu „[[Orientierungshilfe (int)|antreiben]]“ sollen, einigen wenigen schwerbehinderten Menschen mit einem geeigneten [[Arbeitsplatz (de)|Arbeitsplatz]] die Chance zur [[Inklusion (int)|Inklusion]] zu geben. Wenn diese Antriebsfunktion durch die [[Gesetzliche Zahlungspflicht (de)|gesetzliche Zahlungspflicht]] bei einigen [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgebern]] nicht das sozial erwünschte Ziel erreicht, dann muss durch das ersatzweise abgeführte [[Geld]] (= [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgabe]]) ein Ersatzarbeitsplatz außerhalb geschaffen und [[Arbeitsförderungsträger (de)|gefördert werden]]. Dies erledigen fachkundige „[[Dienstleistung (de)|Dienstleistungsunternehmen]]“ mit [[Sozialleistungsträger (de)|kirchlichen oder privaten Trägern]] als Sozialunternehmen. Durch diesen gesellschaftlichen Ausgleichscharakter der [[Schwerbehindertenabgabe (de)|Schwerbehindertenabgabe]] wird das notwendige Kriterium „Sachnähe der Sonderabgabe zur Gruppe der Abgabepflichtigen“ [[Verfassungsmäßigkeit (de)|verfassungsgemäß]] erfüllt.
 
Die finanziellen Mittel aus den [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgaben]] derjenigen [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgeber]], die keine oder zu wenig Schwerbehinderte in ihren Betrieben [[Beschäftigung (de)|beschäftigen]], werden zur [[Finanzielle Ressourcen|Finanzierung]] von speziellen [[Werkstatt für behinderte Menschen (de)|Behindertenwerkstätten]] verwendet. [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgaben]] stellen Sonderabgaben dar, die die [[Strategie|gewinnorientierten]] [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgeber]] in Deutschland dazu „[[Orientierungshilfe (int)|antreiben]]“ sollen, einigen wenigen schwerbehinderten Menschen mit einem geeigneten [[Arbeitsplatz (de)|Arbeitsplatz]] die Chance zur [[Inklusion (int)|Inklusion]] zu geben. Wenn diese Antriebsfunktion durch die [[Gesetzliche Zahlungspflicht (de)|gesetzliche Zahlungspflicht]] bei einigen [[Arbeitgeber (de)|Arbeitgebern]] nicht das sozial erwünschte Ziel erreicht, dann muss durch das ersatzweise abgeführte [[Geld]] (= [[Ausgleichsabgabe (de)|Ausgleichsabgabe]]) ein Ersatzarbeitsplatz außerhalb geschaffen und [[Arbeitsförderungsträger (de)|gefördert werden]]. Dies erledigen fachkundige „[[Dienstleistung (de)|Dienstleistungsunternehmen]]“ mit [[Sozialleistungsträger (de)|kirchlichen oder privaten Trägern]] als Sozialunternehmen. Durch diesen gesellschaftlichen Ausgleichscharakter der [[Schwerbehindertenabgabe (de)|Schwerbehindertenabgabe]] wird das notwendige Kriterium „Sachnähe der Sonderabgabe zur Gruppe der Abgabepflichtigen“ [[Verfassungsmäßigkeit (de)|verfassungsgemäß]] erfüllt.
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* [[Rehabilitation vor Rente (de)|Rehabilitation vor Rente!]]
  
  

Version vom 12. Oktober 2016, 10:12 Uhr

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Deutschland > Öffentliches Recht > Sozialrecht > Abgabenpflicht > Schwerbehindertenabgabe > Arbeitshilfe > Geld
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Mit dem deutschen Schwerbehindertengesetz hatte sich der deutsche demokratische Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für die heutige sogenannte Inklusion von behinderten Menschen in die marktwirtschaftliche und daher systembedingt egoistische deutsche Gesellschaft geschaffen. Denn die traditionelle kirchliche Sozialarbeit kann dieses gewünschte Ergebnis in einer säkularen Gesellschaft alleine nicht bewirken.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 26.05.1981 mit BVerfGE 57,139 über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes hinsichtlich einer Behinderten-Pflichtplatzquote für Arbeitgeber und der Bezahlung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 8 SchwbG zu entscheiden. Heute ist diese Vorschrift ein Teil des deutschen Sozialgesetzbuches (siehe § 77 SGB IX). Die finanziellen Mittel aus den Ausgleichsabgaben derjenigen Arbeitgeber, die keine oder zu wenig Schwerbehinderte in ihren Betrieben beschäftigen, werden zur Finanzierung von speziellen Behindertenwerkstätten verwendet. Ausgleichsabgaben stellen Sonderabgaben dar, die die gewinnorientierten Arbeitgeber in Deutschland dazu „antreiben“ sollen, einigen wenigen schwerbehinderten Menschen mit einem geeigneten Arbeitsplatz die Chance zur Inklusion zu geben. Wenn diese Antriebsfunktion durch die gesetzliche Zahlungspflicht bei einigen Arbeitgebern nicht das sozial erwünschte Ziel erreicht, dann muss durch das ersatzweise abgeführte Geld (= Ausgleichsabgabe) ein Ersatzarbeitsplatz außerhalb geschaffen und gefördert werden. Dies erledigen fachkundige „Dienstleistungsunternehmen“ mit kirchlichen oder privaten Trägern als Sozialunternehmen. Durch diesen gesellschaftlichen Ausgleichscharakter der Schwerbehindertenabgabe wird das notwendige Kriterium „Sachnähe der Sonderabgabe zur Gruppe der Abgabepflichtigen“ verfassungsgemäß erfüllt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Schwerbehindertenabgabe-Urteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 57, 139" im deutschen juristischen Web finden