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Schwangerschaftsabbruch-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Schwangerschaftsabbruch > Mutterschutz
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Erster und Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts befreiten mit ihren Urteilen BVerfGE 39,1 vom 25.02.1975 und BVerfGE 88,203 vom 28.05.1993 die Frauen in Deutschland zumindest rechtlich aus der traditionell christlich-fundamentalistischen Herrschaft über ihre gebärfähigen Körper. Am Ende der emotional geführten Schlacht innerhalb der deutschen Nachkriegsgesellschaft stand der Kompromiss eines Genehmigungsvorbehalts zum verbotenen Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB unter den gesetzlich geregelten Bedingungen einer Fristenlösung gemäß § 218 a StGB..

Das deutsche Grundgesetz schützt gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG menschliches Leben auch schon vor der Geburt. Diese ethische Auffassung erfordert in Schwangerschaftskonfliktfällen dann aber konkrete Hilfen für Schwangere vom Staat. Das ungeborene Menschenkind genießt staatlichen Schutz gegenüber seiner eigenen Mutter innerhalb der natürlichen „Zweiheit in Einheit“. Dieser Schutz ist rechtlich nur durch ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs möglich, das allen schwangeren Frauen in Deutschland die grundsätzliche Rechtspflicht zum Austragen des Kindes formaljuristisch auferlegt.

Andererseits ist vom Staat als Gegenleistung der umfassende Schutz der Mütter gegenüber den möglichen negativen Einwirkungen Dritter gefordert. Bei ungewollten Schwangerschaften kommen Hilfsverweigerungen oder ausgeübter Druck durch Nahestehende aus gewohnheitsrechtlichen Gründen immer noch häufig vor. Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ohne wirksame Hilfsangebote für notleidende Mütter wäre im sozialen Rechtsstaat verfassungswidrig. Rechtliche Verhaltensgebote sollen die im Volk lebendigen Wertvorstellungen und Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen und ggf. das Rechtsbewusstsein um- oder neubilden.

Das verfassungsrechtlich geschützte Lebensrecht des Ungeborenen in Deutschland schränkt naturgemäß den Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 GG ein. Die deutschen Landesgesetzgeber müssen daher vor Ort für einen angemessenen und wirksamen Schutz der Mütter und außerdem für sorgfältige Tatsachenermittlungen und vertretbare Einschätzungen im Einzelfall durch die zuständigen Sozialbehörden sorgen. Grundrechte der schwangeren Frau greifen gegenüber dem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs nicht durch. Die Grundrechtspositionen der betroffenen Frau, die nicht Mutter werden will, führen in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen zur fiktiven Genehmigung eines Schwangerschaftsabbruchs. Die miteinander kollidierenden Rechtsgüter können dabei nicht nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegeneinander abgewogen werden, denn dies würde bedeuten, dass ein Leben gegenüber dem anderen als lebensunwert bewertet werden muss. Entweder würden Frauen vom Staat zwangsweise zu Leihmüttern degradiert oder Ungeborene würden zwangsabgetrieben werden.

Es ist und war aus Erfahrung im Gewohnheitsrecht allgemein anerkannt, dass Schwangerschaften in Einzelfällen schwere, lebensbedrohende Konfliktsituationen für Frauen bedeuten können. Moralische oder religiöse Pflichtauffassungen alleine helfen hier nicht weiter. Die menschenrechtliche Unzumutbarkeit einer Schwangerschaft ist dann gegeben, wenn die Belastungen im individuellen Einzelfall ein solches Maß an Aufopferung weiblicher Lebenswerte verlangen, dass dies von der betroffenen Schwangeren nicht erwartet werden kann. Diese Unzumutbarkeit ist im Staat desto eher gegeben, desto weniger öffentlich-rechtlicher Beistand für Konfliktschwangerschaften angeboten wird. Der deutsche Rechtsstaat muss also denjenigen Gefahren entschlossen und aktiv entgegentreten, die für das noch ungeborene Leben in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frauen und ihrer Familien begründet liegen und der Bereitschaft zum Austragen des jeweiligen Kindes entgegenwirken. Darin berührt sich die staatliche Schutzpflicht mit dem Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG.

Die jeder Mutter in Deutschland geschuldete Fürsorge der (christlichen?) Gemeinschaft umfasst die Verpflichtung des Staates, darauf hinzuwirken, dass eine Schwangerschaft nicht wegen einer bestehenden oder nach der Geburt des Kindes drohenden materiellen Notlage abgebrochen wird. Ebenso sind Nachteile, die einer Frau aus der Schwangerschaft für Ausbildung und Beruf erwachsen können, nach Möglichkeit auszuschließen. Der Schutz des ungeborenen Lebens, der Schutzauftrag für Ehe und Familie und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß Art. 3 Abs. 2 GG verpflichten den deutschen Rechtsstaat und seine Landesgesetzgeber, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt. Dazu zählen auch rechtliche und tatsächliche Maßnahmen, die ein Nebeneinander von Erziehungs- und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile ebenso wie eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit und einen beruflichen Aufstieg auch nach Zeiten der Kindererziehung ermöglichen.

Der deutsche Gesetzgeber muss der Wahl und Ausgestaltung seines Schutzkonzepts für das menschliche Leben die verfassungsrechtlich tragfähige Einschätzung zugrunde legen, dass er mit ihm den Schutz des ungeborenen Lebens so gewährleisten werde, wie es das Untermaßverbot verlangt. Das herrschende staatliche Schutzkonzept, das davon ausgeht, dass ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter, aber nicht gegen sie möglich ist, ist verfassungsgemäß! Das gesetzliche Beratungskonzept ist daraufhin angelegt, das Verantwortungsbewusstsein der Frauen zu stärken, weil diese weiblichen Menschen letztendlich den Abbruch der Schwangerschaft selbst bestimmen und insofern auch verantworten müssen. Deshalb sind Rahmenbedingungen staatlich geboten, die positive Voraussetzungen für ein Handeln der Frauen zugunsten des ungeborenen Lebens schaffen. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung muss daher formal eine gesetzliche Pflicht sein. Inhaltlich muss die Beratung praktisch geeignet sein, der Schwangeren diejenigen Einsichten und Informationen zu vermitteln, deren sie im Einzelfall für eine verantwortliche Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch ihrer Schwangerschaft bedarf.

Die zugelassenen Beratungsstellen für Schwangerschaftskonfliktberatungen müssen Bedingungen schaffen, die der Bereitschaft der Frauen entgegenkommen, sich auf die dem Lebensschutz dienende Beratung einzulassen, ihren inneren und ggf. äußeren Konflikt offenzulegen und an seiner Lösung verantwortlich mitzuwirken. Deshalb muss es juristisch gesichert sein, in dem jeweils einschlägigen Rechtsbereich davon abzusehen, den nach Beratung vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch – auch bei fehlender Rechtfertigung im Einzelfall – als Unrecht zu behandeln (vgl. Genehmigungsvorbehalt).

In das Schutzkonzept sind notwendigerweise auch die Ärzte und Ärztinnen einzubeziehen, die die gewollten Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Private Arzt- und/oder Krankenhausverträge über Schwangerschaftsabbrüche, die nach dem Beratungskonzept nicht mit Strafe bedroht werden, gelten in Deutschland als staatlich genehmigt. Der vom Arzt oder von der Ärztin gleichzeitig nicht zu gewährleistende, berufsethische Schutz des ungeborenen Lebens und der Gesundheit der Frau benötigt eine verfassungs- und vertragsrechtliche Absicherung. Eine mögliche Schlechterfüllung der Beratungs- und Behandlungspflichten muss grundsätzlich auch vertrags- und deliktsrechtliche Sanktionen auslösen können. Diese können z.B. private oder öffentlich-rechtliche Rückforderungen des vergeblich geleisteten Arzthonorars sein oder Schadensersatzforderungen bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch und/oder bei Geburt eines behinderten Kindes. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das Leben gebietet eine Auslegung des § 24 b SGB V im haftungsrechtlichen Sinne. Ein Rechtsstaat darf demnach eine Tötungshandlung nur dann zum Gegenstand seiner Finanzierung machen, wenn sie rechtmäßig ist und der Staat selbst sich dieser Rechtmäßigkeit vergewissert hat. Mit der Gewährung eines passiv genehmigten Schwangerschaftsabbruchs setzt sich der deutsche Sozialstaat nicht in Widerspruch zu den Anforderungen seiner Schutzpflicht. Vielmehr verhindert er von vornherein, dass verzweifelte Frauen den Weg in die Illegalität suchen und damit nicht nur sich selbst gesundheitlichen Schaden zufügen, sondern auch dem Ungeborenen die Chance einer Rettung durch ärztliche Beratung nehmen.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Schwangerschaftsabbruch UND Bundesverfassungsgericht im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 39, 1" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 88, 203" im deutschen juristischen Web finden