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Schulzweckverbandentscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Landesrecht > Schulverwaltungsrecht > Kommunaler Zweckverband
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Am 24.06.1969 erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss BVerfGE 26,228 die zwangsweise Eingliederung einer Kommune in einen interkommunalen Schulzweckverband in Niedersachsen für verfassungsgemäß. Die staatliche Schulhoheit im Rechtsstaat Deutschland dient unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips als Grundrechtsschranke für die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.

In gesetzlich bestimmten Fällen kann Kommunen in Deutschland die Möglichkeit genommen werden, Träger eigener Schulen zu sein. Dies war im § 7 SchVG von Niedersachsen gesetzlich geregelt. Dabei darf der Kernbereich des Grundrechts auf kommunale Selbstverwaltung nicht angetastet werden. ‚Kernbereich eines Grundrechts‘ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Einzelfall von den Gerichten ausgelegt werden muss. Das zentrale Bestimmungsrecht des Staates gemäß Art. 7 Abs. 1 GG und das Selbstverwaltungsrecht der einzelnen Kommunen im Bereich des öffentlichen Schulwesens stehen traditionell in einem Spannungsverhältnis, von dem bis heute das Konkordat aus dem Jahr 1933 in italienischer und deutscher Rechtssprache schriftlich Zeugnis ablegt.

Den deutschen säkularen Kommunen steht seit 1949 im Westen bzw. seit 1990 im Osten das Recht der Schulträgerschaft zu. Die Größe und/oder Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen bestimmt über die faktische Möglichkeit zum Schulbetrieb. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt in denjenigen Fällen staatliche Eingriffe, in denen nur ein Zusammenschluss mit anderen Kommunen einen leistungsfähigen Schulträger ermöglicht. Nur wenn ein solcher kommunaler Zusammenschluss – aus welchen Gründen auch immer – örtlich nicht zustande kommt, ist der deutsche Rechtsstaat ausnahmsweise befugt, die Schulträgerschaft zwangsweise zu regeln.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Schulzweckverband im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 26, 228" im deutschen juristischen Web finden