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Schiedsverfahren (int)

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Schiedsgerichte werden aufgrund eines übereinstimmenden Befriedungswillens der Streitparteien tätig. Ihr Urteil kann nur freiwillig akzeptiert werden, da Schiedsgerichte über keine Exekutionsgewalt verfügen. Sie haben zur Durchsetzung ihrer Urteile nur disziplinarische Mittel, v.a. Geld- oder Bannstrafen. Diese Gerichte sind daher meist privatrechtlicher oder völkerrechtlicher Natur. Auch staatliche Gerichte können in der Rechtspraxis eine schiedsrichterliche Funktion haben, wenn es ohne Urteilsspruch zum gerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien kommt. Dies ist z.B. bei Mediationsverfahren der Fall, die in manchen Staaten prozessrechtlich als Zulassungsbedingung für ein ordentliches Gerichtsverfahren vorgeschrieben sind.


Rechtshistorische Betrachtung

Die ersten institutionellen Schiedsgerichte entstanden vereinzelt bereits seit dem 13. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation als Verwaltungsorgane des Adels oder der Reichsstädte (Rheinischer Bund, Schwäbischer Städtebund, Schwäbischer Bund) unter der kaiserlichen Gerichtshoheit. Sie wurden u.a. „Austräge“ genannt und besaßen keine Exekutionsgewalt. Diese blieb formaljuristisch dem „Königsgericht“ vorbehalten, um ungerechte Todesurteile rechtswirksam verhindern zu können und damit einen Mindeststandard an Rechtssicherheit im Reich zu garantieren.

Der Schwäbische Bund von 1488 n. Chr. z.B. unterhielt finanziell eine schiedsrichterliche „Austrägal-Instanz“, die ständig mit ausgebildeten Juristen besetzt war. Die Bundesmitglieder waren durch ihre Bundessatzung verpflichtet, zunächst dieses Gericht bei Streitigkeiten mit anderen Bundesmitgliedern in Anspruch zu nehmen. Die Schiedsrichter verhängten meist Geldstrafen oder verwiesen den Fall weiter an ein königliches Gericht.

In der Deutschen Bundesakte (DBA) aus dem Jahr 1815 und der Wiener Schlussakte (WSA) von 1820 fand die typisch deutsche Bündnispolitik nach Auflösung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation ihre Fortsetzung. Auch damals wurde wieder ein Schiedsgericht altadeligen Stils zur Friedenssicherung eingesetzt (Art. 11 DBA). Nach der Deutschen Wiedervereinigung von 1989 haben sich die ehemals parallelen rechtlichen Strukturen von (germanischrechtlichen) Schiedsgerichten und (römischrechtlichen) „Königsgerichten“ zum bundesstaatlichen, d.h. föderalen Rechtssystem Deutschlands in einzigartiger Weise synthetisiert. Dieser Prozess war am 3. Oktober 1990 juristisch abgeschlossen.

Die Schiedsgerichtsbarkeit als juristische Methode hat seit der Gründung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 einen neuen juristischen Rechtsraum erreicht. Streitige Auseinandersetzungen zwischen staatlichen und EU-Institutionen haben grundsätzlich schiedsrichterlichen Charakter, da eine staatliche Exekutionsinstanz im europäischen Miteinander der 28 Partnerstaaten naturgemäß fehlt. Durch die gesetzliche Verknüpfung zwischen Staats- bzw. Verfassungsrecht mit EU-Recht entstand 1992 eine neue europäische Rechtsindividualität auf „bundesstaatlicher“ Basis: die Europäische Union (EU). Der Art. 23 GG bindet Deutschland nach alter Bundestradition sowohl an die EU als auch an deren Grundsätze: Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Föderalismus und Subsidiarität. Immanuel Kant's Vision vom juristischen Weg „Zum ewigen Frieden“ wurde damit zur gelebten politischen Realität in Europa.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Schiedsverfahren im deutschen juristischen Web finden
International.png Den Begriff Schiedsverfahren im internationalen juristischen Web finden
At flag.png Den Begriff Schiedsverfahren im österreichischen juristischen Web finden
Ch flag.png Den Begriff Schiedsverfahren im schweizerischen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff procédure conciliation im französischen juristischen Web finden (procédure conciliation in Deutsch)
Fr flag.png Den Begriff arbitrage im französischen juristischen Web finden (arbitrage in Deutsch)
Ch flag.png Den Begriff arbitrage im schweizerischen juristischen Web finden

De flag.png Den Begriff Deutsche Bundesakte im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Wiener Schlussakte im deutschen juristischen Web finden

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