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Saarländer Rundfunkgesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Medienrecht > Rundfunkrecht > Grenzverwirrung
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Mit seinem Urteil BVerfGE 57,295 vom 16.06.1981 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen für private Rundfunksendungen in deutscher Sprache im wieder nach Deutschland eingegliederten Saarland für verfassungswidrig. Das Gesetz über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland war als französisch beeinflusstes Landesrecht erlassen worden.

Der Art. 5 Abs. 1 GG garantiert in Deutschland Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit als Menschenrechte für alle. Das Grundrecht begründet somit subjektive öffentliche Rechte und normiert die Meinungsfreiheit als ein objektives Prinzip der deutschen und europäischen Gesamtrechtsordnung. Der deutsche Rundfunk ist Medium und Faktor dieses verfassungsrechtlich geschützten Prozesses freier Meinungsbildung. Rundfunkfreiheit bildet unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation eine notwendige juristische Ergänzung und Verstärkung dieser Freiheit der Meinungsbildung. Deshalb bedeutet Rundfunkfreiheit logischerweise die Freihaltung des Rundfunks vor staatlicher - und staatskirchlicher oder staatsreligiöser - Beherrschung und Einflussnahme. Rundfunkfreiheit ist zunächst ein Abwehrrecht; die Bildungsaufgabe des Rundfunks lässt sich jedoch durch eine rein negatorische Rechtsgestaltung nicht für die Zukunft sichern!

Eine positive Rundfunkordnung garantiert die Darstellung der Vielfalt aller bestehenden Meinungen im Rundfunk in verfassungsgemäß kommentierter Form und Vollständigkeit. Auch über mögliche Extremmeinungen muss die Bevölkerung aufgeklärt werden, damit sie eine solidarische Abwehrstrategie ausbilden kann. Um dies zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich, die dem Zweck der Rundfunkfreiheit dienen und deshalb geeignet sind, Art. 5 Abs. 1 GG im Gliedstaat rechtspraktisch umzusetzen. Es gilt der Gesetzesvorbehalt. Beschränkungen des Grundrechts sind nur gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zulässig.

Der Landesgesetzgeber muss stets Vorkehrungen treffen, die verhindern, dass der Rundfunk an wenige gesellschaftliche Gruppen ausgeliefert wird, und/oder garantieren, dass die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt. Bei der Presse hatte die historische Entwicklung des Druckgewerbes zu einem gewissen Gleichgewicht der Meinungen geführt. Auf dem Gebiet des privaten Rundfunks herrschen aus technischen Gründen, z.B. wegen der begrenzten Zahl von Sendefrequenzen, völlig andere Bedingungen. Es muss daher gesetzlich der Gefahr begegnet werden, dass Meinungsträger, die sich im Besitz von Sendefrequenzen und Finanzmitteln befinden, an der öffentlichen Meinungsbildung vorherrschend mitwirken.

Solange eine hinreichende Zahl von Frequenzen nicht zur Verfügung steht, dürfte eine Möglichkeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden, in einer Gestaltung liegen, bei welcher mehrere Meinungsträger jeweils zeitlich begrenzt dieselbe Frequenz benutzen können. Darüber hinaus muss der Landesgesetzgeber für den Inhalt seines Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich erlassen, deren Einhaltung für inhaltliche Ausgewogenheit und Sachlichkeit des Programms sowie für einen menschenwürdigen Umgang der Rundfunkmacher innerhalb und außerhalb der Rundfunkunternehmen sorgt.

Eine verfassungsgemäße Staatsaufsicht wacht über diese Anforderungspunkte sowie über die Zugangsregelungen für neue Rundfunkanbieter - auch im Internet. Das entsprechende Erlaubnisverfahren darf neben der Überprüfung allgemeiner Voraussetzungen, z.B. von Geschäftsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers, nur der Gewährung der Rundfunkfreiheit dienen und keine programminhaltlichen Bewertungen vornehmen. Wenn die zur Verfügung stehenden Verbreitungsmöglichkeiten es nicht erlauben, allen Bewerberinnen und Bewerbern den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen zu eröffnen, dann müssen in die Zugangsregelungen auch Normen über die Auswahl der Bewerberinnen oder Bewerber aufgenommen werden. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz der EU und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Frage, wem eine der knappen Möglichkeiten zur Programmveranstaltung zugute kommen soll, darf nicht dem Zufall oder dem freien Spiel der Kräfte anheimgegeben werden!!! Es genügt auch nicht, die Entscheidungen dem ungebundenen Ermessen der mehrheitlich weißen, deutschen, männlichen Verwaltung zu überlassen. Dies wäre mit dem Vorbehalt des Gesetzes unvereinbar. Vielmehr muss der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Zugang zu eröffnen oder zu versagen ist, und er muss ein rechtsstaatliches Verfahren bereitstellen, in dem hierüber zu entscheiden ist.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Saarländer Rundfunkgesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 57, 295" im deutschen juristischen Web finden