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Rundfunk-Staatsvertrag (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Medienrecht > Staatsvertrag > pacta sunt servanda
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Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (RStV) vom 31.08.1991 wurde durch den neuen Mediendienste-Staatsvertrag inhaltlich beeinflusst, da die neuen Internet-Mediendienste rundfunkähnlich sind. Der Rundfunkstaatsvertrag ist die medienrechtliche Kooperationsvereinbarung für die einzigartige Duale Rundfunkordnung Deutschlands.

Gemäß § 3 RStV sind folgende Sendungen in Deutschland unzulässig bzw. verfassungswidrig:

1. Sendungen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen.

2. Sendungen, die den Krieg verherrlichen.

3. Sendungen, die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.

4. Sendungen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und gleichzeitig ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, wenn nicht ein überwiegendes berechtigtes Interesse (= Grundrecht) gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt. Eine Einwilligung des/der Gezeigten ist unbeachtlich.

5. Sendungen, die in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen (= Auffangtatbestand).


Der Rundfunkstaatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern ist/war folgendermaßen gegliedert:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Vorschriften §§ 1 – 10 RStV

II. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk §§ 11- 19 RStV

III. Vorschriften für den privaten Rundfunk

1. Zulassung und verfahrensrechtliche Vorschriften §§ 20 – 24 RStV

2. Sicherung der Meinungsvielfalt §§ 25 – 34 RStV

3. Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung besonderer Aufgaben §§ 35 – 40 RStV

4. Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte §§ 41, 42 RStV

5. Finanzierung, Werbung, Teleshopping §§ 43 – 46 RStV

6. Datenschutz, Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung §§ 47 – 49 a RStV

IV. Übertragungskapazitäten §§ 50 – 53 a RStV

V. Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 54, 55 RStV

Ab dem 07.11.2020 wurde der Rundfunk-Staatsvertrag durch den neuen Mediendienste-Staatsvertrag (MStV) ersetzt bzw. ergänzt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rundfunk-Staatsvertrag im deutschen juristischen Web finden