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Richteranklage (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Richter
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Richter und Richterinnen im Bundesland können wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Amt oder außerhalb ihres Amtes auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags vom Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt werden.

Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

Im Übrigen wird die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter durch ein besonderes Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch den richterlichen Amtseid.

Dies ist z.B. in Artikel 66 LV für Baden-Württemberg so geregelt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Richteranklage im deutschen juristischen Web finden