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Reichssiedlungsgesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Verfassungsgeschichte > Siedlungsrecht > Bodenreform > Deutsches Bodenrecht > Systemgrenze
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Das deutsche Reichssiedlungsgesetz wurde zu Beginn der Weimarer Republik erlassen, um gemeinnützige Siedlungsunternehmen auf brachliegendem Boden juristisch zu fördern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Das Gesetz wurde am 11.08.1919 erlassen und trat bereits am 18.08.1919 in Kraft. Am 07.06.1923 wurde der § 25 b RSG noch eingefügt, der eigentlich ein juristischer Ausdruck der ökumenischen Konfliktvermeidung ist. Diese Gesetzesnorm lautet folgendermaßen:

„Bei der Ansetzung soll nachbarschaftlicher Zusammenhang mit einer Bevölkerung gleichartigen religiösen Bekenntnisses gewahrt werden, insbesondere hat auch bei Einzelsiedlungen und bei freiwilligen Siedlungen die Ansetzung tunlichst innerhalb einer Bevölkerung der gleichen Konfession zu erfolgen.“ Aus dieser "Gleichartigkeit" erwuchs bekanntlich der deutschnationale Separatismus der NS-Diktatur und die Deutsche Glaubensbewegung ...

Ansonsten ist das Reichssiedlungsgesetz folgendermaßen aufgebaut:

I. Siedlungsunternehmungen § 1 RSG

II. Bereitstellung von Staatsdomänen § 2 RSG

III. Bereitstellung von Moor- und Ödland § 3 RSG --> Spieltheorie in der Rechtssoziologie

IV. Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens §§ 4 – 11 a RSG

V. Landlieferungsverbände §§ 12 – 17 RSG

VI. Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen § 18 RSG

VII. Außerordentliche Vermögensabgaben § 19 RSG

VIII. Wiederkaufsrecht §§ 20 – 21 RSG

IX. Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter §§ 22 – 25 b RSG

X. Schlussbestimmungen §§ 26 – 32 RSG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Reichssiedlungsgesetz im deutschen juristischen Web finden